Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil zur Klimapolitik der Bundesregierung gefällt, welches die Wichtigkeit von verbindlichen Maßnahmen im Klimaschutz betont. Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, hebt die Bedeutung der Verbindlichkeit hervor und kritisiert zugleich Vorschläge, die eine Verschiebung von...
Zwei Jugendliche wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen, da sie verdächtigt werden, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant zu haben. Laut Sicherheitskreisen waren die deutschen Behörden durch einen ausländischen, westlichen Nachrichtendienst alarmiert worden, nachdem sie...
Der DAX hat am Donnerstag seine positive Entwicklung fortgesetzt und notierte gegen 12:30 Uhr bei etwa 16.230 Punkten, was einem Zuwachs von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht. Die Aktien von Deutscher Bank, Henkel und...
In der Debatte um den Bundeshaushalt schlagen die Grünen ein neues Sondervermögen für den Klimaschutz vor. Dieser Vorschlag kommt als Reaktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als teilweise rechtswidrig eingestuft hat.Die...
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik macht die Grünen-Bundestagsfraktion Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Ausarbeitung eines Sofortprogramms. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Sofortprogramm zu beschließen, das die Einhaltung der festgelegten...
Der 1. FC Kaiserslautern entlässt Cheftrainer Dirk Schuster und Co-Trainer Sascha Franz aufgrund der aktuellen sportlichen Lage des Teams. Trotz einer "positiven Serie" zu Beginn der Saison, zeigt die Gesamtentwicklung des Vereins eine "nicht zufriedenstellende Entwicklung".Trainersuche beim...
Die Inflation im Euroraum ist im November 2023 weiter gesunken, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat jüngst mitteilte. Die Daten deuten auf eine Rate von 2,4 Prozent hin, was einen Rückgang im Vergleich zum Vormonat darstellt, in dem die...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Größe der deutschen Delegation beim Weltklimagipfel in Dubai gegen Kritik und drängt auf finanzielle Beiträge aller Länder, nicht nur der reichen, in den geplanten Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in Entwicklungsländern....
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil festgestellt, dass die aktuelle Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND, die gegen die Regierung geklagt hatten, erhielten damit Recht.Gericht fordert Sofortprogramm zur KlimaschutzDas...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert strengere Strafen für Personen, die illegale Einwanderung organisieren. Die Gesetzesänderung soll es ermöglichen, Menschen, die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe für solche Taten erhalten haben, leichter abzuschieben und das Strafmaß für solche Delikte...
