Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe angedeutet, wo bei der Bundeshaushaltsplanung für 2024 gespart werden könnte. Hierbei stehen Soziales, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung sowie staatliche Förderprogramme im Fokus. Der Bereich Verteidigung bleibt indes...
Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, droht mit einer erneuten Klage der Unionsfraktion bei einer möglichen Aussetzung der Schuldenbremse 2024. Er kritisiert die Vorstellung von Ausnahmeregelungen und spricht sich strikt gegen eine Reform der...
Das umstrittene Konzept zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven mit Bioziden wird erst einmal fortgesetzt. Trotz Kritik von Umweltschützern hat der Betreiber Uniper ein Minimierungskonzept vorgelegt, welches von den niedersächsischen Behörden genehmigt wurde und die...
In Anbetracht der Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems hat Manfred Weber, der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, die Grünen und Sozialdemokraten kritisiert. Weber fordert eine hundertprozentige Kontrolle an der EU-Außengrenze und strebt eine härtere Rückführungsrichtlinie für...
In den vergangenen zwanzig Jahren hat der Anteil an Rehabilitationen zur Behandlung psychischer Erkrankungen in Deutschland zugenommen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund berichtet von einem Anstieg von 16,7 Prozent im Jahr 2002 auf 20,2 Prozent im Jahr 2022.Zunehmende...
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verzeichnet die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen starken Anstieg an Beratungsanfragen. Laut dem Leiter der Beratungsstelle, Florian Endres, zeigt sich diese...
Die EU-Spitzenkandidatin der Linkspartei, Carola Rackete, kritisiert die Zusagen auf dem Weltklimagipfel (COP28) bezüglich des Fonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern, fordert einen Schuldenerlass für den globalen Süden und einen internationalen Sperrvertrag für fossile Energie. Sie bezeichnet technische...
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälische Sozialminister, Karl-Josef Laumann, spricht sich gegen die Forderungen aus CDU und FDP aus, die geplante Erhöhung des Bürgergelds aufzuheben. Stattdessen plädiert er für eine Reform bei den Stromkosten und kritisiert die...
Die Führungskräfte der Immobilienfirmen Vonovia und Saga äußern Kritik an der aktuellen staatlichen Eingriffe in den Mietmarkt. Sie fordern eine bessere Regulierung und anpassbare Regeln für öffentlich geförderte Wohnungen, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und negative Auswirkungen auf...
Am Anfang des 13. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Köln einen wichtigen Sieg gegen den SV Darmstadt 98 errungen. In einer weitgehend ereignislosen Partie gelang es dem Kölner Team, sich durch einen Treffer von...
