Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, verteidigt die Teilnahme Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) und widerspricht Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link. Link argumentiert, die Präsenz Deutschlands setze ein problematisches Signal an die Nato-Partner, wohingegen...
Die Union drängt auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wegen der erhöhten Terrorgefahr. Der Fokus soll insbesondere auf die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung des Terrorismus liegen, wie ein hohes Mitglied der Partei in einem Interview hervorhob.Vorratsdatenspeicherung im...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widerspricht der Ansicht von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass der strikte Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum signifikant dämpfen könnte. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das bestimmte Corona-Kredite und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert öffentliche Subventionen für den Chip-Hersteller Intel in Magdeburg aufgrund der hohen Gewinne des Unternehmens. Währenddessen bekräftigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Forderung nach der Ansiedlung von Intel und lehnt...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte auf der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) eine Reduktion der Methan-Emissionen und betonte die Bedeutung des "Global Methane Pledge". Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, drängte ebenfalls auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem bundesweiten Kliniksterben. Laut DKG-Chef Gerald Gaß könnten weitere 60 bis 80 Krankenhäuser in Deutschland bis zum nächsten Jahr insolvent werden, was das Ausmaß der finanziellen Belastung deutlich macht, mit der...
Der Münchner Flughafen musste am Samstagmorgen aufgrund von starken Schneefällen den Flugbetrieb vorübergehend einstellen. Bislang wurden etwa 320 der geplanten 760 Flüge annulliert und der Betrieb soll erst voraussichtlich um zwölf Uhr wieder aufgenommen werden.Flugbetriebsunterbrechung aufgrund von...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat einen Appell an Hochschulleitungen gerichtet, strikt gegen Antisemitismus vorzugehen. Sie betont, dass Universitäten zwar Orte der Debatte und Vielfalt sind, jedoch keinen rechtsfreien Raum darstellen.Stark-Watzinger fordert entschlossenes Vorgehen gegen AntisemitismusBettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin...
Der von der Bundesregierung eingeführte Kulturpass, ein 200 Euro Bon für junge Leute, die 18 Jahre alt werden, wird hauptsächlich für den Kauf von Büchern genutzt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, machen Bücher fast die...
Die deutsche Gesundheitsinfrastruktur steht vor einer großen Herausforderung, da sich die Corona-Infektionslage zu verschärfen beginnt. Nicht nur die Patientenzahlen steigen, sondern auch die Ausfallquoten des medizinischen Personals, was einige Kliniken vor bedeutende Schwierigkeiten stellt. Wachsender Druck auf...
