Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert die Prioritätensetzung der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD). Laut Fratzscher mangelt es der Regierung an einem klaren Kompass und wichtigen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik, was sich...
Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der Plattformaufsicht in Deutschland. Mit dem neuen "Digitale-Dienste-Gesetz", das vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegt wurde, soll die Bundesnetzagentur künftig als zentrale Stelle fungieren, die über die Einhaltung der Regeln durch Onlineplattformen...
Die Europäische Kommission schlägt die Lockerung der Schutzregeln für Wölfe vor, aufgrund neuer Datenlage zu wachsenden Populationen und deren Auswirkungen. Insbesondere die Nutztierhaltung in einigen Regionen Europas würde durch die dichte Population des Wolfs gefährdet, weshalb die...
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass weniger als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland ihre Integrationskurse erfolgreich absolvieren, trotz hoher Ausgaben für diese Kurse. Der Bundesrechnungshof fordert das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, Möglichkeiten...
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet, welche die Befugnisse der Bundespolizei neu regelt. Dies ist die erste umfassende Reform dieser Rechtsgrundlagen seit fast drei Jahrzehnten.Bundeskabinett beschließt Reform des BundespolizeigesetzesDer von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte...
Der deutsche Leitindex DAX hat am Mittwochmittag nach einem positiven Start einen Rückgang auf das Niveau des Vortages verzeichnet. Insbesondere die Deutsche Bank, Bayer und Fresenius zeigten sich an der Spitze der Kursliste, während die Post, Airbus...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel prognostiziert einen erneuten Anstieg der Inflation in Deutschland zum Jahresende, der durch das Auslaufen bestimmter Sondereffekte verursacht wird. Für das kommende Jahr erwartet er jedoch einen starken Rückgang des Preisauftriebs, mit einer mehr...
Einem internationalen Ermittlerteam ist es gelungen, einen der größten Darknet-Marktplätze für den Drogenhandel, den sogenannten "Kingdom Market", zu schließen. Die Ermittlungen führten zur Sicherstellung der über mehrere Länder verteilten Serverinfrastruktur dieser illegalen Plattform.Verdacht des gewerbsmäßigen Betreibens einer...
Die Einigung auf die EU-Asylreform wird von führenden Politikern, einschließlich FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), begrüßt. Während die Reform als historische Chance zur Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle in der Migration angesehen wird, kritisieren...
Markus Kamieth, der bisherige Vorstand für das Asiengeschäft der BASF, wird ab dem 24. April 2024 die Position des Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens übernehmen. Diese Entscheidung wurde im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung bekannt gegeben. Dem aktuellen Vorsitzenden, Martin Brudermüller,...
