Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat einstimmig einen Abschiebestopp für Jesiden gefordert, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. Dies folgt auf den gestiegenen Abschiebedruck auf jesidische Flüchtlinge aus dem Irak in den vergangenen Wochen, trotz einer kürzlichen Anerkennung des...
Die Bundesregierung hat den neuen "Wachstumsfonds Deutschland" mit einer Milliarde Euro an Wagniskapital vollständig aufgefüllt, berichtet das Handelsblatt. Der Fonds, der in erster Linie von privaten Investoren finanziert wird, soll als zentrales Instrument dienen, um den Start-up-...
Die Gewerkschaft Verdi plant für den 22. November einen "Stadtstaaten-Streiktag" in Berlin und Hamburg, um Forderungen in laufenden Tarifverhandlungen zu unterstreichen. Tausende von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden zu Kundgebungen erwartet, bei denen es vor allem um...
Das erste transidente Mitglied des Bundestags, Tessa Ganserer (Grüne), hat Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf zur Selbstbestimmung von Geschlecht und Vornamen geäußert. Sie sieht insbesondere bei Regelungen für transgeschlechtliche Eltern und beim sogenannten Hausrechtsparagrafen Verbesserungsbedarf.Defizite bei Regelungen für...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zieht in Erwägung, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die der Bundeswehr ein Vorkaufsrecht für Waffen und andere Rüstungsgüter aus deutscher Produktion sichern soll. Diese ungewöhnliche Maßnahme zielt darauf ab, die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr...
Die Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten stehen, haben in Deutschland stark zugenommen. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden seit dem 7. Oktober rund 3.300 Fälle registriert, darunter hauptsächlich politisch motivierte Kriminalität, aber...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Sorge um den ökonomischen Zustand Deutschlands. Sollten Alternativen zur Finanzierung des klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft nicht gefunden werden, könnten Arbeitsplätze und die gesamte...
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das "Wachstumschancengesetz" auf den Weg gebracht. Die Opposition stimmte dagegen. Das Gesetz, initiiert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), soll steuerliche Anreize für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien setzen...
Obwohl die Anzahl der islamistischen Gefährder in Deutschland seit Jahresbeginn gesunken ist, warnt Experten vor einem möglichen Wiedererstarken des Islamismus aufgrund des wieder aufgeflammten Nahostkonflikts. Diese Entwicklung könnte das Potenzial für gesellschaftliche Polarisierung und terroristische Bedrohungen erhöhen.Rückgang...
Das renommierte Ifo-Institut aus München fordert ein neues Gesetz, das besseren Zugang zu qualitativ hochwertigen Forschungsdaten ermöglicht. Die Forscher sehen darin die Chance, die Forschungslandschaft in Deutschland nachhaltig zu verbessern und die Politikberatung auf eine solide Faktenbasis...
