Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), bezeichnet den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) als "groteske Koalition". Sie wirft beiden Bewegungen vor, eher nach Aufmerksamkeit als nach konstruktiven Lösungen zu suchen und...
Angesichts anhaltender Forderungen nach einem Kernkraft-Revival in CDU, CSU und FDP, fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte und mahnen zu verlässlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig warnen sie vor einer "Hängepartie" bei der Kraftwerkstrategie und fordern klare Anreize...
In einem offenem Brief appellieren Vertreter der Klimaschutzbewegung Fridays for Future an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Sparpolitik zu beenden und in nachhaltige Transformation zu investieren. Sie warnten vor den Gefahren der Klimakrise und forderten mehr Investitionen...
Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, schlägt angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland vor. Er betont die Wichtigkeit europäischer Einheit und Entschlossenheit, insbesondere im Hinblick auf die anhaltenden Spannungen...
Angesichts der aktuellen Situation in der Republik Moldau warnt Norbert Röttgen (CDU), ein führender Außenpolitiker, vor einer möglichen Ausweitung des russischen Angriffskriegs. Er ermahnt den Westen, Russlands imperialistischen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, um eine weitere Eskalation zu verhindern.Beunruhigende...
Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, fordert einen verbesserten Schutz vor neuen Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Ein gesteigerter Fokus auf Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten sowie Vorbereitung auf potenzielle Cyberangriffe soll die Fähigkeit zum...
Im Streit um Einsparungen lehnt SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen für eine Nullrunde für Rentner ab. Er kritisierte auch die Union für ihre Angriffe auf das Rentensystem und warnte vor einer möglichen Erhöhung...
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die Ansicht geäußert, dass die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette während ihrer über 30 Jahre währenden Flucht Unterstützung von anderen Linksextremisten erhalten hat.
Das gelte wohl auch für die noch...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für die Möglichkeit gezeigt, Asylbewerber unter bestimmten Umständen zur Arbeit zu verpflichten. Der erste Landkreis in Deutschland, der Saale-Orla-Kreis in Thüringen, hat bereits eine solche Maßnahme beschlossen, was gemischt aufgenommen...
Die Pläne des Landrates Christian Herrgott (CDU) aus dem ostthüringischen Saale-Orla-Kreis, Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Grünen. Es wird argumentiert, dass solche Maßnahmen der Wirtschaft, den Asylbewerbern und...
