Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor übermäßiger Begeisterung hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt gewarnt. Er deutete an, dass das Urteil, obwohl es eine Kritik an der gegenwärtigen Regierung darstellt, auch die...
Innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt es Widerstände gegen die Pläne einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns. Die Grünen hatten zuvor eine Erhöhung auf mehr als 14 Euro von 2024 an vorgeschlagen, dies geht weit über den aktuell beschlossenen Mindestlohn...
Die Linke Partei startet ihren Bundesparteitag in Augsburg, inmitten einer schweren Krise und nach dem Austritt des Parteiflügels um Sahra Wagenknecht. Mit neuen Symbolen und Führungspersonen sucht die Partei nach Neuanfängen und Erneuerung, wobei die Europawahl im...
Anton Hofreiter, Außenpolitiker der Grünen, ruft zur sorgfältigen Überprüfung des Verdachts auf, dass die Hamas möglicherweise über türkische Banken finanziert wird, möglicherweise auch über deutsche Ableger dieser Banken. Darüber hinaus fordert er eine bessere Regulierung des Finanzplatzes...
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vorschlag, 20 neue Stadtteile in Deutschland zu bauen, könnte im rheinischen Braunkohlerevier umgesetzt werden. Dieses Gebiet zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen böte nach Ansicht der schwarz-grünen Landesregierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, welche die Idee...
Inmitten politischer Auseinandersetzungen hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Rücktrittsforderungen der Union gegenüber der Amtskollegin Petra Pau (Linke) deutlich zurückgewiesen. Kubicki stellt sich gegen die Union und betont, Pau sei von der Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt...
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert im Vorfeld des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Reduktion der Migration aus der Türkei nach Deutschland. Sie kritisiert insbesondere die starke Zunahme von Asylbewerbern und fordert eine Anpassung...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Verwendung von Corona-Hilfen für Klimaprojekte einen Riegel vorschiebt, wird nun die Verfassungskonformität des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hinterfragt. Die Bedenken äußerte unter Anderem der Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe von dem Kieler Institut für...
Jean Asselborn, ehemaliger Außenminister Luxemburgs, stellt Überlegungen an, seine politische Karriere in Brüssel und Straßburg fortzusetzen. In einem Interview mit dem "Spiegel" spricht er sich für eine Stärkung der außenpolitischen Kompetenzen der EU aus und plädiert für...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen Giorgia Meloni, die Regierungschefin Italiens, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt begrüßen. Neben einem virtuellen G20-Treffen stehen ein "Leaders` Dialogue" und die Unterzeichnung eines deutsch-italienischen Aktionsplans im Fokus...
