Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, riefen zur Einigkeit und Solidarität unter den Mitgliedern auf. Dies geschah während des Bundesparteitags, welcher in Augsburg abgehalten wurde und inmitten einer Krisenzeit für die Partei stattfindet. ...
Die Union fordert den Rücktritt der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Petra Pau (Die Linke), im Zuge der Auflösung der Linkenfraktion im Bundestag am 6. Dezember. Pau, die seit 2006 in ihrer Position dient und auch im gegenwärtigen Plenum den...
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern. Sie plädiert dafür, dass verurteilte afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können und in Ausnahmefällen auch Abschiebungen nach Syrien vorgenommen...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor übermäßiger Begeisterung hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt gewarnt. Er deutete an, dass das Urteil, obwohl es eine Kritik an der gegenwärtigen Regierung darstellt, auch die...
Innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt es Widerstände gegen die Pläne einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns. Die Grünen hatten zuvor eine Erhöhung auf mehr als 14 Euro von 2024 an vorgeschlagen, dies geht weit über den aktuell beschlossenen Mindestlohn...
Die Linke Partei startet ihren Bundesparteitag in Augsburg, inmitten einer schweren Krise und nach dem Austritt des Parteiflügels um Sahra Wagenknecht. Mit neuen Symbolen und Führungspersonen sucht die Partei nach Neuanfängen und Erneuerung, wobei die Europawahl im...
Anton Hofreiter, Außenpolitiker der Grünen, ruft zur sorgfältigen Überprüfung des Verdachts auf, dass die Hamas möglicherweise über türkische Banken finanziert wird, möglicherweise auch über deutsche Ableger dieser Banken. Darüber hinaus fordert er eine bessere Regulierung des Finanzplatzes...
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vorschlag, 20 neue Stadtteile in Deutschland zu bauen, könnte im rheinischen Braunkohlerevier umgesetzt werden. Dieses Gebiet zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen böte nach Ansicht der schwarz-grünen Landesregierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, welche die Idee...
Inmitten politischer Auseinandersetzungen hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Rücktrittsforderungen der Union gegenüber der Amtskollegin Petra Pau (Linke) deutlich zurückgewiesen. Kubicki stellt sich gegen die Union und betont, Pau sei von der Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt...
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert im Vorfeld des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Reduktion der Migration aus der Türkei nach Deutschland. Sie kritisiert insbesondere die starke Zunahme von Asylbewerbern und fordert eine Anpassung...
