Im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post hat die Bundesregierung offenbar eine Lösung gefunden: Neben der Deutschen Post könnten auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Bedingungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Damit soll ein fairer Wettbewerb...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die deutschen Behörden aufgefordert, bei der Arbeitsvermittlung von ukrainischen Flüchtlingen flexibler zu sein. Er betont zudem die Notwendigkeit eines besseren Überblicks über die Fähigkeiten der Geflüchteten und lenkt das...
Die Union wehrt sich gegen den Vorschlag der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, argumentiert, dass Volljährigkeit und Wahlalter Hand in Hand...
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Mitverantwortung ihrer Partei für die hohen Zustimmungswerte der AfD anerkannt. Sie fordert eine bessere Kommunikation mit der Bevölkerung und weist Kritik an der Grünen Partei als Rechtspopulismus und Hassgefühle zurück.Lemke:...
Die Stationierung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten in Polen wird von FDP-Fraktionsvize Michael Link und anderen Bundestagsmitgliedern offen diskutiert, nachdem der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski den Vorschlag gemacht hat. Die Geste wird als Vertrauensbeweis gegenüber Deutschland und Reflexion der zunehmenden...
Die Debatte um eine mögliche deutsche oder europäische Atombombe wurde von Politikern der Ampelkoalition entschieden abgelehnt. Sie warnen vor den Gefahren für den europäischen Zusammenhalt und betonen die Notwendigkeit einer starken konventionellen Rüstung.Ablehnung von Atombombe durch AmpelkoalitionNils...
Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, spricht sich gegen eine Koalition mit den Grünen nach den Landtagswahlen aus. Zudem distanziert er sich deutlich von der Werteunion und stellt eine klare Abgrenzung zur AfD und der...
Die Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr nimmt an Schärfe zu. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt den Vorschlag des Finanzministers Christian Lindner (FDP) für ein sogenanntes Sozialausgaben-Moratorium und widerspricht Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.Auseinandersetzung um Sozialausgaben-MoratoriumIn der aktuellen...
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, zügig eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Eine solche Karte soll es den Asylbewerbern ermöglichen, einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben zu erhalten und damit das Versenden von...
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begibt sich auf eine politische Reise durch mehrere südamerikanische Länder mit dem Ziel, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel zu intensivieren. Dabei steht die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit mit diesen Staaten...
