Vivianne Schwedersky, die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, kritisiert israel-feindliche Äußerungen von Fridays for Future International. Sie betont die Wichtigkeit der Solidarität mit Israel und unterstreicht, dass Antisemitismus ein heimisches Problem ist, das nicht vernachlässigt...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Kurzbesuch in Deutschland begonnen, zu dem er inmitten erhöhter Spannungen aufgrund seiner Äußerungen zum Israel-Hamas-Konflikt eintraf. Trotz vereinzelter Rufe nach einer Ausladung wird er als wichtiger Gesprächspartner in politischen...
Führende Politiker der Linken stehen hinter der Klimaaktivistin Greta Thunberg angesichts der Kritik an ihren Aussagen zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie argumentieren, dass Kritik an der israelischen Politik in Bezug auf Gaza nicht als Antisemitismus gewertet werden...
Der Rapper Kontra K erobert mit seiner achten Nummer-eins-Platte "Die Hoffnung klaut mir niemand" erneut die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Die K-Pop-Band Stray Kids und die Rolling Stones folgen auf den Plätzen zwei und drei, während...
Der Ökonom Jens Südekum prognostiziert, dass die Union ihre Haltung zur Schuldenbremse überdenken muss, um nach der nächsten Bundestagswahl handlungsfähig zu sein. Besonders Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet er, dass er sich aufgrund der industriellen Lage des...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Streit um die einheitliche Steuerverwaltungssoftware "Konsens" neu entfacht. Sein Vorschlag, die Leitung des Vorhabens an Hessen zu delegieren, stößt auf heftige Kritik.Finanzminister zieht sich aus "Konsens"-Projekt zurück?Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat...
Gesetzentwurf zur Verhinderung von Protesten vor Beratungsstellen und Praxen für Schwangerschaftsabbrüche wurde von den Bundesministerien für Justiz und Familie vorgelegt. Die sogenannte Gehsteigbelästigung soll damit verboten werden, wobei die Länder verpflichtet werden, einen uneingeschränkten Zugang zu den...
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, riefen zur Einigkeit und Solidarität unter den Mitgliedern auf. Dies geschah während des Bundesparteitags, welcher in Augsburg abgehalten wurde und inmitten einer Krisenzeit für die Partei stattfindet. ...
Die Union fordert den Rücktritt der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Petra Pau (Die Linke), im Zuge der Auflösung der Linkenfraktion im Bundestag am 6. Dezember. Pau, die seit 2006 in ihrer Position dient und auch im gegenwärtigen Plenum den...
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern. Sie plädiert dafür, dass verurteilte afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können und in Ausnahmefällen auch Abschiebungen nach Syrien vorgenommen...
