Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht in der großen Koalition die bevorzugte Option für die Union nach der nächsten Bundestagswahl. Söder bezeichnete das schwarz-grüne Modell als "Auslaufmodell", begründete seine Präferenz für die SPD mit "gesundem Menschenverstand" in...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einem Interview die EU zur Vorsicht hinsichtlich einer raschen Beitrittsperspektive für die Ukraine gemahnt, da dies die EU überfordern und Europa zu einem aktiven Kriegsteilnehmer machen könnte. Die...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigt vor dem Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten an und betont die Rolle der Partei in der Gestaltung der Zukunft jenseits der aktuellen Legislaturperiode. Dabei hebt er hervor, dass die SPD-Programmatik...
Die US-Börsen haben am Freitag leicht zugelegt, die europäische Gemeinschaftswährung stärker tendiert und der Ölpreis stark gestiegen. Der Rally der vergangenen Tage scheint sich dem Ende zuzuneigen, da sich Hinweise auf eine Verlangsamung der Wirtschaft häufen. US-Börsen...
Braunschweig erlebte eine aufregende Wahl beim Bundeskongress des Jugendverbands der SPD (Jusos) mit Philipp Türmer als neuem Vorsitzenden. Türmer, der einen konsequenteren Kurs gegenüber dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ankündigte, konnte mehr Stimmen auf sich vereinen als...
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, über Streikmaßnahmen abzustimmen, als Antwort auf die als "Hinhaltetaktik" kritisierten Verhandlungstaktiken der Arbeitgeber. Der Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, äußerte die Erwartung, dass die Mitglieder einem längeren...
Die Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird zu steigenden Preisen für die Verbraucher führen, so Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er begrüßt die Ampel-Pläne zur Änderung und rechtfertigt die Abschaffung des...
Während seines Berlin-Besuchs hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz um Unterstützung gebeten. Zudem thematisierte Erdogan die Möglichkeit der Aufnahme Schwedens in die NATO und...
Der Bundestag hat am Freitag eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verstärken soll. Die Sitzungen können künftig auch in Videoform protokolliert werden und es sollen vollvirtuelle Videoverhandlungen getestet werden.Verstärkter...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Konsequenzen für die Klimaschutzpläne des Bundesumweltministeriums. Etwa eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die ursprünglich für verschiedene Fördermaßnahmen eingestellt waren, könnten nun in der Schwebe sein. Unter den betroffenen...
