Anton Hofreiter, Außenpolitiker der Grünen, ruft zur sorgfältigen Überprüfung des Verdachts auf, dass die Hamas möglicherweise über türkische Banken finanziert wird, möglicherweise auch über deutsche Ableger dieser Banken. Darüber hinaus fordert er eine bessere Regulierung des Finanzplatzes...
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vorschlag, 20 neue Stadtteile in Deutschland zu bauen, könnte im rheinischen Braunkohlerevier umgesetzt werden. Dieses Gebiet zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen böte nach Ansicht der schwarz-grünen Landesregierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, welche die Idee...
Inmitten politischer Auseinandersetzungen hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Rücktrittsforderungen der Union gegenüber der Amtskollegin Petra Pau (Linke) deutlich zurückgewiesen. Kubicki stellt sich gegen die Union und betont, Pau sei von der Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt...
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert im Vorfeld des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Reduktion der Migration aus der Türkei nach Deutschland. Sie kritisiert insbesondere die starke Zunahme von Asylbewerbern und fordert eine Anpassung...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Verwendung von Corona-Hilfen für Klimaprojekte einen Riegel vorschiebt, wird nun die Verfassungskonformität des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hinterfragt. Die Bedenken äußerte unter Anderem der Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe von dem Kieler Institut für...
Jean Asselborn, ehemaliger Außenminister Luxemburgs, stellt Überlegungen an, seine politische Karriere in Brüssel und Straßburg fortzusetzen. In einem Interview mit dem "Spiegel" spricht er sich für eine Stärkung der außenpolitischen Kompetenzen der EU aus und plädiert für...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen Giorgia Meloni, die Regierungschefin Italiens, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt begrüßen. Neben einem virtuellen G20-Treffen stehen ein "Leaders` Dialogue" und die Unterzeichnung eines deutsch-italienischen Aktionsplans im Fokus...
In gut bezahlten Berufen verdienen Frauen im Durchschnitt 15 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, selbst in Bereichen, in denen Frauen aufgrund ihrer Sozialkompetenz im Vorteil sein sollten. Dies ergibt eine Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, die...
Hessens scheidender Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich in einem "Spiegel"-Interview für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2036 in Deutschland ausgesprochen, sieht jedoch erhebliche Hürden in der momentanen politischen Situation. Dabei kritisiert er vor allem die Haltung...
Die Grüne Jugend übt scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei. Es besteht der Wunsch, dass grüne Politiker in keiner Form weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen, und ein entsprechender Änderungsantrag soll auf dem nächstgelegenen Parteitag...
