Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, ein Gesetzespaket vorzustellen, das die Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare und deren Überführung in die Steuerklasse IV vorsieht. Ziel ist es, den Ehepartnern mit geringerem Einkommen höhere...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), fordert von den Abgeordneten der Ampelkoalition, bei der Abstimmung zur weiteren Unterstützung der Ukraine dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern, die...
Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die geplante Amnestie-Regelung im neuen Cannabisgesetz. Bereits rechtskräftige Strafurteile für Cannabis-Delikte sollen rückwirkend erlassen werden, was nach Meinung des Richterbunds zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte...
Die Steuereinnahmen in Deutschland lagen im Januar 2024 fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Besonders bemerkenswert war das Wachstum bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer und den nicht veranlagten...
Bund und Länder haben sich auf ein neues Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. Das Gesetz bringt mehr Geld für die Krankenhäuser und ermöglicht Patienten einen besseren Überblick über ihre Qualität, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).Einigung auf Transparenzgesetz für...
Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen, wobei der Dow ein geringfügiges Plus verzeichnet hat. Inmitten der Erwartung von Quartalszahlen von Nvidia und Reaktionen auf die Januar-Sitzung der US-Zentralbank, zeigte sich die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker und...
Im Streit um die Berufung der Ökonomin Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy bekräftigt der Wirtschaftsweise Achim Truger das Problem, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht. Es geht nicht um persönliche Rivalitäten...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts wachsender Kriegsangst in Deutschland für eine Friedensperspektive sowie vermehrte Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Trotz Krieg müsse die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben, während die Ukraine nicht gezwungen werden dürfe, ihre...
Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat seine Frustration über das Verhalten der Union bei den Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz zum Ausdruck gebracht. Er verwies auf inkonsistente Forderungen und mangelnde Finanzierungsbereitschaft der Union und unterstrich trotz...
Angesichts der Verbreitung einer Krisenatmosphäre in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hoffnung aufgerufen. Er betonte, dass Pessimismus lähmend wirke und dass es mehr den je notwendig sei, sich auf nationale Stärken zu besinnen.Steinmeier's Botschaft der HoffnungFrank-Walter...
