Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg die Ampelregierung vor einer Zerreißprobe. Kritik übt er speziell an der Behandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse.Zerreißprobe für die...
Im Rahmen einer Großrazzia durchsuchte die Polizei Objekte, die dem islamistischen Milieu zugeschrieben werden. Im Bereich der der Polizeiinspektion Osnabrück gab es keine Durchsuchungen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Schuldenbremse im Nachtragshaushalt 2021 wird der Haushaltsausschuss des Bundestages seine Bereinigungssitzung wie geplant durchführen, jedoch in leicht abgewandelter Form. Eine Expertenanhörung ist für die kommende Woche angesetzt, in der...
Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert eine stärkere staatliche Unterstützung bei großen Energieprojekten. Er argumentiert, dass solche Projekte ohne zusätzliche Sicherheiten oder Ausfallgarantien oftmals nicht umsetzbar seien. Staatliche Unterstützung bei Energieprojekten gefordertJörg Frischholz,...
Die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreichte im dritten Quartal 2023 mit 46,04 Millionen Personen einen neuen historischen Höchststand, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet. Die Steigerung im Vergleich zum Vorquartal fiel allerdings geringer aus als im...
Die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen (84 Prozent) plant, ihre Homeoffice-Regelungen beizubehalten, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen und Unternehmensgrößen. Homeoffice-Regelungen in deutschen UnternehmenIfo-Forscher Simon Krause...
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im September 2023 gegenüber August kalender- und saisonbereinigt real um 2,0 Prozent und nominal um 2,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings liegt der Umsatz im Vergleich zu September...
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei in sieben Bundesländern 54 Objekte durchsucht, die dem islamistischen Milieu zugeschrieben werden. Die Aktion richtete sich vornehmlich gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) und dessen potenzielle Teilorganisationen, die das Bundesinnenministerium...
Israel weist die von der UN geforderte Waffenruhe im Krieg gegen die Hamas zurück. Trotz der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution bleibt die israelische Haltung, dass längere humanitäre Pausen erst stattfinden können, wenn alle Geiseln freigelassen werden.Israel widerspricht...
Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk kritisiert die Protestgruppe "Letzte Generation" und die deutsche Klimapolitik. In einem Interview mit dem "Stern" bemängelt er einen "neo-autoritären Charakter" bei den Protestbewegungen und vergleicht Deutschlands Klimapolitik mit einem "Flohzirkus".Sloterdijk kritisiert...
