Die FDP lehnt die geplante Verschärfung des Waffenrechts durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin ab. Stattdessen setzen die Liberalen auf eine "echte Überprüfung" der bestehenden Regeln und eine bessere Ausstattung der Behörden.FDP lehnt geplante Verschärfung des Waffenrechts...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Teilnahme von Regierungspolitikern der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und äußerte seine Absicht, nach der Landtagswahl im Herbst ohne die Grünen regieren zu wollen. Er argumentiert, dass eine veränderte Politik...
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind im ersten Halbjahr 2023 deutlich gesunken und haben den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahren erreicht. Der Rückgang wurde durch eine allgemeine Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien verursacht.Ein...
Die Bundesregierung steht unter Kritik für ihre Zögerlichkeit bei der Waffenlieferung an die Ukraine. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die jetzige Position als "fahrlässig" und fordert einen Strategiewechsel. Kritik an Bundesregierung wegen Ukraine-Hilfe Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der...
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) übt starke Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Teil-Legalisierung von Cannabis und fordert einen Stopp des Gesetzes. Der Verband wirft der Politik vor, mit diesem "Regelungsmonster" den Schwarzmarkt zu fördern und eine Überlastung...
Die Geschäftsklima-Indizes des Ifo-Instituts für Januar 2024 zeigen eine Stagnation in der chemischen Industrie auf einem niedrigen Niveau. Die schlechte Performance in der Branche zeichnet sich durch pessimistische Geschäftserwartungen, einen Personalabbau und eine schwierige Nachfragesituation aus.Indizes der...
Die Ampel-Koalition plant 2024 eine geringere Investition in die Digitalisierung der Verwaltung als ursprünglich vorgesehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion hervor, wobei Yannick Bury, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Regierung kritisiert, dass sie...
Die neu gegründete Partei Werteunion hat Parteimitglieder der CDU, CSU und FDP zu einer "Schnuppermitgliedschaft" eingeladen. Dies stößt bei den genannten Parteien auf Widerspruch, die betonen, dass eine Doppelmitgliedschaft nicht mit ihren Statuten vereinbar ist.Keine Doppelmitgliedschaft in...
In NRW könnte zukünftig die Leitung von Schulen durch Verwaltungsmanager, die keine pädagogische Lehramtsausbildung besitzen, möglich sein. Das Modell war bisher in Deutschland einzigartig, ist aber bereits in den Niederlanden Praxis.Verwaltungsmanager statt Pädagogen als Schulleiter?Die nordrhein-westfälische Schulministerin...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, verteidigt Veronika Grimm, die Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist. Klöckner wirft dem Rat vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen Grimm zu führen, die kein...
