Angesichts der "kläglichen" Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Position verteidigt und Probleme im Exportbereich für die Stagnation verantwortlich gemacht. Er betont die Bedeutung neuer Handelsverträge und Partnerschaften, um die Herausforderungen des...
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die EU-Staaten auf, ihre Munitionsproduktion der Ukraine prioritär zur Verfügung zu stellen. Weber äußerte sich besorgt über den Mangel an Munition der ukrainischen Armee und forderte eine schnellere...
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Schuldenbremse betont und bestätigt, dass auch Kanzler Olaf Scholz diese Sichtweise unterstützt. Beide Parteiführer sehen in der Reform einen zentralen Schritt zur Modernisierung des Landes, trotz...
Der deutsche Aktienindex DAX hat am Donnerstag einen neuen Rekord erreicht, indem er mit rund 17375 Punkten und einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem Vortag den Handelstag eröffnete. Der Optimismus der Anleger wurde von starken Gewinnen...
In einem politischen Vorstoß lobt Unionsfraktionsvize Jens Spahn die Worte des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai zu einem möglichen schwarz-gelben Bündnis und fordert die FDP auf, ein 'Lindner-Papier' vorzulegen. Spahns Position steht im Kontrast zur Reaktion des CDU-Vorsitzenden Friedrich...
Der renommierte Wirtschaftsexperte Achim Truger bleibt weiterhin Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Bundeswirtschaftsministerium jüngst bekannt gab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem Bundeskabinett vorgeschlagen, Truger dem Bundespräsidenten für eine erneute Berufung vorzuschlagen.Bestätigung...
Die Anzahl der Zuwanderer aus der Ukraine nach Deutschland hat sich im Jahr 2023 deutlich verringert, wie die vorläufigen Ergebnisse der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamts zeigen. Im Vergleich zu 1,1 Millionen Zuzügen im Jahr 2022 sind 2023...
In Niedersachsen bahnt sich eine politische Veränderung an. Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, zeigt offen seine Ambitionen, die nächste Ministerpräsidentenwahl anzustreben und legt der aktuellen rot-grünen Regierung das Label "Chancentod" auf.
Sebastian Lechner gibt Ambitionen auf Ministerpräsidentenamt bekannt
Der niedersächsische...
Die FDP lehnt die geplante Verschärfung des Waffenrechts durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin ab. Stattdessen setzen die Liberalen auf eine "echte Überprüfung" der bestehenden Regeln und eine bessere Ausstattung der Behörden.FDP lehnt geplante Verschärfung des Waffenrechts...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Teilnahme von Regierungspolitikern der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und äußerte seine Absicht, nach der Landtagswahl im Herbst ohne die Grünen regieren zu wollen. Er argumentiert, dass eine veränderte Politik...
