Die jüngste Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission stellt die Ampelkoalition vor Herausforderungen und ruft die SPD-Fraktion auf, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Handeln auf. Die Entscheidung könnte die Pläne der Koalition, das Totalherbizid Glyphosat nur noch bis Ende 2023...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte ein Telefongespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. In dem Gespräch ging es um die EU-Perspektive Georgiens und die Fortschritte, die das Land bisher gemacht hat. Scholz und Garibaschwili diskutieren EU-BerichtOlaf Scholz...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat sich für eine stärkere Regulierung von Streiks ausgesprochen. Insbesondere in Bereichen kritischer Infrastruktur und rund um bundesweite Feiertage fordert sie strengere Gesetze zur Vermeidung von Arbeitskämpfen.Streiks: Letztes...
Das Bundeskartellamt hat aufgrund von Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen Ermittlungen gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger eingeleitet. Im Fokus stehen die Anwendung von Preisanpassungsklauseln und die Frage, ob diese zu höheren Preisen für Verbraucher geführt haben...
Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik zu investieren, um eine starke Position in Deutschland aufzubauen. Angetrieben durch den voraussichtlichen Bedarf von 25 Gigawatt an Gaskraftkapazitäten bis 2030, sieht der...
Im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zeigt der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, Bereitschaft, das Arbeitszeitthema zu verhandeln. Trotz anhaltender Forderungen für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten, deutet er an, dass Kompromisse möglich...
Der Bundestag hat kürzlich das Bundesklimaanpassungsgesetz beschlossen, ein Gesetz, das die Einführung verbindlicher Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen in ganz Deutschland fordert. Das Gesetz, das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorschlagen wurde, soll dazu beitragen, kühlere...
Am Donnerstag wurde eine bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu mit über 800 Einsatzkräften durchgeführt, bei der auch umfangreiche Materialien sichergestellt wurden. Im Zentrum der Ermittlungen stand das umstrittene "Islamische Zentrum Hamburg" und dessen mögliche Teilorganisationen.Großrazzia im IslamistenmilieuBundesinnenministerium berichtete...
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Die Zustimmung mehrerer Parteien, einschließlich der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, sicherte seine Mehrheit – unter anderem durch ein Zusage zur Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes, die heftige Proteste auslöste.Wiederwahl trotz...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat den Wirtschaftsweisen Achim Truger dazu veranlasst, einen befristeten Solidaritätszuschlag vorzuschlagen. Truger sieht in diesem Urteil einen erheblichen Rückschlag für die Bundesregierung...
