Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition vor einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse in Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Haushaltskrise. Schwarz argumentiert, dass die Begründung einer außerordentlichen Notlage für diese Maßnahme nur schwer darstellbar sei und gibt zu...
Im Lichte des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 äußern bekannte politische Figuren aus Bayern ihre Sorgen über die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Finanzpolitik und warnt vor negativen...
Am gestrigen Dienstag, schloss der DAX nahezu auf Vortagesniveau und der Marktanalyst Konstantin Oldenburger analysierte den Handelstag und gab einen Ausblick auf mögliche zukünftige Bewegungen auf dem Parkett. Sowohl Siemens Energy als auch der Rüstungskonzern Rheinmetall standen...
Die Bundesregierung plant, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Ende des Jahres zu schließen, berichtet das Handelsblatt. Dies ist eine direkte Folge des Urteils des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und hat erhebliche Auswirkungen auf die geplanten Ausgaben aus dem...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat während seines Besuchs in der Ukraine eine militärische Hilfsmaßnahme zur Abwehr russischer Angriffe angekündigt. Das Paket, das laut Pistorius ein System der Iris-T SLM und Arterienmunition enthält, beläuft sich auf ein...
Das Bundesfinanzministerium hat die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ab 2023 gestoppt. Dieser Schritt ist eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und soll weitere Belastungen des Haushalts verhindern. Sperre des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Aufgrund der Entscheidung...
Das EU-Parlament hat am Dienstag mit einer überwältigenden Mehrheit ein "Recht auf Reparatur" beschlossen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Reparatur defekter Waren zu erleichtern, Abfall zu reduzieren und die Reparaturbranche zu fördern.Recht auf Reparatur: eine Initiative...
Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag und Freitag zu Warnstreiks an Gesundheitseinrichtungen der Länder aufgerufen. Betroffen sind Universitätskliniken und weitere Einrichtungen. Die Beschäftigten sind empört über eine mögliche Entgeltungleichheit mit kommunalen Einrichtungen und fordern eine bessere Bezahlung....
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, fordert den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgrund dessen Handhabung der aktuellen Haushaltskrise. Schirdewan kritisiert Lindners Beharren auf der Schuldenbremse und sieht in dessen Politik eine direkte Gefahr für die...
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat zum Umgang der Bundesregierung mit der Haushaltssperre und zur Schuldenbremse Stellung bezogen. Er äußerte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post und forderte eine Reform...
