Angesichts der aktuellen Haushaltskrise warnt der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, vor möglichen negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Er fordert klare politische Signale, vor allem in Bezug auf wettbewerbsfähige Energiepreise und finanzielle Unterstützung bei...
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert den "Deutschlandpakt" zur Beschleunigung von Planungsverfahren, welcher von Bund und Ländern beschlossen wurde. Laut Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, werde mit den Vorschlägen der Umweltschutz abgebaut statt die Planungen zu beschleunigen.Grüne kritisieren "Deutschlandpakt"Mit...
Berlin - Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, den Bundeshaushalt 2024 trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu verabschieden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wirft der Koalition vor, "organisierten Verfassungsbruch" zu betreiben.Ampel-Koalition soll Haushaltsverabschiedung überdenkenChristian...
Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt, im Austausch für die Freilassung von 50 Geiseln. Dies erfolgt im Kontext der anhaltenden Kämpfe und der Bemühungen Israels, die "Eliminierung der Hamas" abzuschließen. Israel stimmt Feuerpause...
Der Stadtwerkeverband VKU drängt auf rasche Klarheit bezüglich der Energiepreisbremsen für das Jahr 2024, nachdem der Bund eine Haushaltssperre verhängt hat. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, bezeichnet die aktuelle Unsicherheit als unhaltbaren Zustand. Forderung nach schneller...
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert die derzeitige Haushaltssperre und fordert vom Bundestag, zügig einen Haushalt ohne Sozialkürzungen zu verabschieden. Die vorhandene Situation bezeichnet er als "den schlimmsten Bundeshaushalt seit Jahrzehnten" für die Wohlfahrt.Schneider kritisiert HaushaltspolitikUlrich...
Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Reform der Schuldenbremse stoßen bei Ökonomen auf geteilte Meinungen. Die Diskussion zeigt, dass sowohl Bedenken als auch Unterstützung für eine Neuausrichtung der Schuldenbremse bestehen.Kritik und Zustimmung für Habecks ReformvorschlagDer...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sendet eine klare Warnung an die Bundesregierung, um Sozialkürzungen und die mögliche Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die SoVD-Vorsitzende, Michaela Engelmeier, fordert stattdessen die Aussetzung der Schuldenbremse und höhere Steuern für Reiche. Sozialverband...
Nach der Haushaltssperre spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für mögliche Kürzungen bei Renten und Subventionen aus. Sie warnt jedoch vor überstürzten Entscheidungen und hält eine Anpassung der Schuldenbremse für unrealistisch.Einsparungen bei den Renten möglichDie Wirtschaftsweise Veronika...
Angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, eine Reform der Schuldenbremse. Die starre Regelung bremst ihrer Meinung nach notwendige Investitionen und zeigt sich in Krisenzeiten als zu unflexibel.Schuldenbremse...
