Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert strafrechtliche Konsequenzen gegen die Hamas und Sanktionen gegen Katar wegen deren Unterstützung der in der EU als Terrororganisation gelisteten Gruppierung. Katar beherbergt laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kortes...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das bereits im Bundestag verabschiedete Transparenzgesetz, das Qualitätskriterien von Kliniken regelt, gegen Kritik verteidigt. Das Gesetz, das aktuell im Bundesrat beraten wird, könnte auf Widerstand in den Ländern stoßen.Berlin (dts Nachrichtenagentur) -...
Christian Haase (CDU), der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Verschiebung der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. Er sieht die Notwendigkeit eines sorgfältigen Prozesses, um der aktuellen Haushaltssituation gerecht zu werden. Die Ampelfraktion im...
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung, ihre Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel einzuhalten. Er betont dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts und appelliert an die Verlässlichkeit der Regierung. Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen aufgerufenDer Ministerpräsident...
Die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 wurde von den Vorsitzenden der Ampelfraktionen verschoben. Dies geschah in Reaktion auf eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Implikationen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021. Verschiebung der AbstimmungDie Ampelfraktionsvorsitzenden...
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung und deren Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung eine gefährliche Normalisierung und Hofierung der "Mussolini-Nostalgikerin" Meloni vor und bezeichnet...
Die Union fordert eine Verschiebung der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnet dies als "ersten richtigen Schritt", fordert aber auch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Auslegung und...
Die Grüne Jugend wirft der FDP vor, die soziale und politische Stabilität Deutschlands durch ihre Sparpolitik zu gefährden. Im Fokus steht dabei insbesondere die von der FDP befürwortete Kürzung von Sozialausgaben, welche die Grüne Jugend als "finanzpolitisches...
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Führungsstil in der Haushaltskrise. Linnemann beschuldigt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) der fehlenden Kooperation, und fordert mehr Orientierung und Führung...
Fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung litt im Jahr 2021 an Rückenschmerzen, wie der neue "Gesundheitsatlas" des Wissenschaftlichen Instituts der AOK aufzeigt. Die regionale Verteilung zeigt deutliche Unterschiede und diese Leiden beeinflussen nicht nur die Lebensqualität, sondern...
