Die neue Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik stößt auf harsche Kritik von Pro Asyl und den Linken. Die Kritikpunkte reichen von Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Kritik an den neuen Bestimmungen zu Flüchtlingslagern und Drittstaatenregelungen.
Heftige Kritik an...
Inmitten der anhaltenden Diskussionen um den Haushaltsplan fordert der FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine erneute Überarbeitung. Dabei bringt er insbesondere die Kürzungen im Landwirtschaftssektor auf die Tagesordnung und fordert eine fairere Lösung.Forderung nach erneuter Überprüfung des HaushaltsplansChristian Dürr,...
Einem Bericht der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG) zufolge ist der Energieverbrauch in Deutschland im Jahr 2023 vermutlich auf ein historisches Tief gesunken. Dieser Rückgang unterstreicht den Trend zur Reduzierung des Verbrauchs von Primärenergien und zur vermehrten Nutzung erneuerbarer...
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Postgesetzes beschlossen, die der Deutschen Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen einräumt. Laut Regierungssprecher wird die 95-prozentige Zustellung um einen Tag verschoben und die Zustellung am vierten Tag ist fast sicher....
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert die Prioritätensetzung der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD). Laut Fratzscher mangelt es der Regierung an einem klaren Kompass und wichtigen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik, was sich...
Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der Plattformaufsicht in Deutschland. Mit dem neuen "Digitale-Dienste-Gesetz", das vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegt wurde, soll die Bundesnetzagentur künftig als zentrale Stelle fungieren, die über die Einhaltung der Regeln durch Onlineplattformen...
Die Europäische Kommission schlägt die Lockerung der Schutzregeln für Wölfe vor, aufgrund neuer Datenlage zu wachsenden Populationen und deren Auswirkungen. Insbesondere die Nutztierhaltung in einigen Regionen Europas würde durch die dichte Population des Wolfs gefährdet, weshalb die...
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass weniger als die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland ihre Integrationskurse erfolgreich absolvieren, trotz hoher Ausgaben für diese Kurse. Der Bundesrechnungshof fordert das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, Möglichkeiten...
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet, welche die Befugnisse der Bundespolizei neu regelt. Dies ist die erste umfassende Reform dieser Rechtsgrundlagen seit fast drei Jahrzehnten.Bundeskabinett beschließt Reform des BundespolizeigesetzesDer von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte...
Der deutsche Leitindex DAX hat am Mittwochmittag nach einem positiven Start einen Rückgang auf das Niveau des Vortages verzeichnet. Insbesondere die Deutsche Bank, Bayer und Fresenius zeigten sich an der Spitze der Kursliste, während die Post, Airbus...
