Die CDU plant, im Falle einer Regierungsübernahme, das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig zu machen. Das neue Recht, welches u.a. eine verkürzte Einbürgerungszeit vorsieht, wird von der Union als zum "Schaden unseres Landes" betrachtet. CDU plant...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant als Teil ihrer Klimaschutzstrategie ein verstärktes Augenmerk auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude und möchte weniger Druck auf private Hausbesitzer ausüben. Gleichzeitig prognostiziert sie die Fortsetzung der Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau im...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisierte die Haltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezüglich der geplanten Mietrechtsnovelle. Sie behauptet, Buschmann nutze das Mietrecht als Faustpfand, um politischen Druck auf die SPD auszuüben.Kritik an der Umsetzung der MietrechtsnovelleKlara Geywitz...
Vier von zehn Bundesbürgern fürchten laut einer aktuellen Umfrage eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr. Eine besondere Sorge zeigt sich bei Menschen aus Haushalten mit geringerem Einkommen und Anhängern der AfD.Befürchtungen einer wirtschaftlichen VerschlechterungLaut einer...
Laut einer Umfrage von Infratest fühlt sich jeder zehnte Deutsche an den bevorstehenden Feiertagen einsam. Besonders betroffen sind die Altersgruppen der 18-34-Jährigen und Menschen über 65 Jahre sowie Personen mit einem niedrigen Haushaltseinkommen. Einsamkeit an...
Die Union hat laut einer Umfrage von Infratest ihr bestes Ergebnis mit 32 Prozent seit der Bundestagswahl 2021 erreicht und die AfD liegt auf dem zweiten Rang mit 21 Prozent. SPD und Grüne bleiben bei 14 Prozent,...
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Rückkehr zu den Spannungen des Kalten Kriegs und fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Er betont die Notwendigkeit, mehr Verantwortung zu übernehmen, angesichts der möglichen Bedrohungen...
Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft fordert angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen und eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk. Insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird Untätigkeit vorgeworfen.Angriffe auf Einsatzkräfte: Forderung nach Verbot von...
Die Freie Demokratische Partei (FDP) lehnt weiterhin den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft ab und fordert stattdessen den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, Einsparungen an anderen Haushaltspositionen vorzunehmen. Sie sieht beachtliches Einsparpotenzial beim Förderprogramm...
Der Hausärzteverband appelliert an Familien, an den Weihnachtsfeiertagen bei Corona-Symptomen Schnelltests zu nutzen, um Ansteckungen von älteren und chronisch kranken Angehörigen zu verhindern. Die Ärzteschaft empfiehlt zudem die Impfung mit angepassten Covid-19-Vakzinen sowie Grippeschutzimpfungen, besonders für Risikogruppen.Appell...
