Die Grünen-Spitze ist mit dem Plan gescheitert, ein Zitat von Konrad Adenauer ins Europawahlprogramm aufzunehmen. Die Idee stieß bei der Parteibasis auf erheblichen Widerstand, da Adenauers Einstellung zu Frauen als problematisch wahrgenommen wurde.Adenauers Zitat stößt auf KritikDer...
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) prüft ein Verfahren gegen den Autohersteller BMW wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Lieferkettengesetz. Dies steht im Zusammenhang mit Berichten über schwere Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsschutzregeln in der kobaltliefernden...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview mit dem "Spiegel" sowohl die Grünen als auch die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, gelobt. Schäuble sieht den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) trotz sinkender Umfragewerte weiterhin...
Die Grünen versprechen im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze und planen eine Stärkung der Infrastruktur in Europa. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang betont, dass Klimaschutz den größten Jobmotor darstelle und mutige Investitionen für eine "Infrastrukturunion" zwischen...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Unternehmen aufgefordert, Betriebskindertagesstätten einzurichten und mehr Engagement zur Behebung der beachtlichen Lücken in der Kinderbetreuung zu zeigen. Ihre Forderung kommt auf dem Hintergrund von Beschwerden von Arbeitnehmern, dass die Öffnungszeiten bestehender Kindertagesstätten...
Angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt und der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen, unterstützt Grünen-Chef Omid Nouripour die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden. Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit daran, die negativen...
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, spricht sich für eine Abkehr von der dualen Staatsbürgerschaft aus und verknüpft dies mit antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Er fordert, dass klare und langfristige Integrationsmaßstäbe Voraussetzung für die Einbürgerung sein...
Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), fordert in der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt Einschnitte bei den Staatsausgaben und kritisiert die gegenwärtige Finanzpolitik. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Diskussion über die finanzielle Zukunft Deutschlands,...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer. Während er schwierige Hürden für Ausweisungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft sieht, fordert er eine stärkere Betonung der Integration im neuen Staatsbürgerschaftsrecht und...
Der ungarische Geheimdienst warnt vor einer potenziellen Übernahme des Schleusergeschäfts auf der Balkanroute durch die Taliban. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" könnten laut dem Geheimdienst die Wege der undokumentierten Migration von terroristischen Netzwerken genutzt...
