Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister und prägende Figur in der US-Außenpolitik von 1969 bis 1977, ist im Alter von 100 Jahren verstorben. Trotz Kontroversen, insbesondere für seine Unterstützung antikommunistischer Diktaturen, erhielt Kissinger 1973 den Friedensnobelpreis. Einflussreiche Figur der...
Die Waffenruhe im Gazastreifen wird von der israelischen Armee und der Hamas erneut verlängert. Dies geschieht im Rahmen der fortlaufenden Bemühungen, den Prozess der Geiselfreilassung fortzusetzen, und ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.Die Fortsetzung der WaffenruheDie israelische Armee...
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer fordert von der Politik mehr Transparenz hinsichtlich der zukünftigen Kosten durch den Klimaschutz. Er betont, dass eine Klimapolitik, die vor allem auf Subventionen beruht, nicht tragfähig sei und plädiert für den CO2-Preis als...
Zum Beginn der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai wirbt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung der CO2-Preise in einem sogenannten Klimaclub. Dieser Schritt könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schützen und gleichzeitig die Klimapolitik koordinieren.Klimaclub als Mittel...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition zur Reformierung der Schuldenbremse im Grundgesetz aufgerufen, um die Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur zu finanzieren. Diese Aufforderung folgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und...
Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten "Ruanda-Modell" zeichnet sich ein Konflikt zwischen FDP und Grünen innerhalb der Ampel-Koalition ab. Es geht um die Frage, ob Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten, um die Anzahl...
Angesichts einer steigenden Zahl von Atemwegserkrankungen appelliert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Grippe und Corona impfen zu lassen. Besonders die zusätzliche Belastung durch COVID-19 seit 2020 verstärkt die Notwendigkeit der Impfungen,...
Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warnte seine Partei vor sozialem Desinteresse in der Debatte um den Bundeshaushalt. Einerseits kritisierte er den Eindruck, dass die strukturellen Probleme Deutschlands auf dem Rücken der Schwächsten gelöst werden sollen, andererseits...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition von 2020 wird von der SPD als Rückenwind für die kürzlich von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform gewertet. Dies bestätigt nach Ansicht der Sozialdemokraten auch die Entscheidung, die Bundestagswahl...
