SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt vor unzureichenden Haushaltsmitteln für die soziale Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen im kommenden Jahr. Er fordert kreative Lösungen statt reinen Kosteneinsparungen und weist dabei auf die sozialen Auswirkungen hin. Mierschs Warnung vor unzureichenden MittelnMatthias Miersch,...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt, dass der geplante EU-Beitritt Georgiens durch das von der Regierung geplante "Agentengesetz" massiv gefährdet sein könnte. Hofreiter fordert zudem eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Angesicht der...
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln plädiert für eine Wiedereinführung gestaffelter Kindergeldbeträge, um die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen. Wido Geis-Thöne, IW Senior Economist für Familienpolitik, kritisiert die Abschaffung der Kindergeldstaffelung und verweist auf die...
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) warnt laut einem Bericht der "Bild" vor den Auswirkungen der sinkenden Geburtenrate auf die Sozialkassen. Der stellvertretende Direktor des Instituts, Martin Bujard, betont dabei die Notwendigkeit einer familienfreundlicheren Struktur in Deutschland, um...
Im Hinblick auf die vorgelegten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse aufgefordert. Er bezeichnete diese als unverhandelbar. Forderung nach strikter Einhaltung der...
Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert Renate Künast (Die Grünen) eine Überarbeitung der Mindesthaltbarkeitsdaten. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht jedoch keinen politischen Handlungsbedarf. Positionen zur LebensmittelkennzeichnungDie ernährungspolitische Sprecherin...
Das von Boris Pistorius (SPD) geleitete Verteidigungsministerium fordert für den Haushalt 2025 eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Ohne diese Erhöhung könnten ab 2025 keine neuen Waffensysteme beschafft und bestehende ersetzt werden, was erhebliche...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach den jüngsten Demonstrationen in Hamburg ein sofortiges Verbot islamistischer Vereinigungen in Deutschland. Wüst spricht von unabdingbaren Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Forderungen nach einem Kalifat auf deutschen Straßen.Wüst fordert...
In der ersten Partie des Halbfinales der Europa League triumphiert Bayer 04 Leverkusen mit einem 2:0-Sieg gegen AS Rom. Der Bundesliga-Klub verpasst nicht nur mehrere gute Chancen, sondern legt auch einen bedeutenden Grundstein auf dem Weg zum...
Die US-Börsen haben am Donnerstag Gewinne verzeichnet, mit dem Dow Jones und dem S&P 500 beide um 0,9 Prozent ansteigend. Dies wurde teilweise durch Aussagen des Fed-Chefs Powell ausgelöst, der eine weitere Zinserhöhung als unwahrscheinlich ansieht und...
