Die außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, SPD und FDP haben Bedenken gegen den möglichen anstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei geäußert. Sie werfen den Präsidenten Putins und Recep Tayyip Erdogan, insbesondere aber Putin, vor, den Besuch auf der internationalen Bühne nur für ihren eigenen Nutzen einzusetzen.
Ein “Fake” Besuch
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, bezeichnete laut dem Nachrichtenportal Watson den geplanten Besuch von Putin als “ziemlichen Fake” für beide Seiten. “Putin muss jeden Strohhalm ergreifen, um international aufzutreten und Normalität zu fingieren. Politisch kann er aber von diesem Besuch nichts erwarten.” Indes wirft er Erdogan vor, mit Putins Besuch den Menschen in der Türkei vorzugaukeln, er sei nicht auf die EU und die USA angewiesen.
Erdogans politisches Spiel
Er glaubt, Erdogan’s “Tanz zwischen den Welten” könne in ländlichen türkischen Kaffeehäusern imponieren, allerdings würde angesichts der massiven wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme der Türkei kein Weg an einer engen Beziehung zum Westen vorbeiführen. “Und Erdogan weiß das”, betonte Hardt.
Ein ernstzunehmendes Problem
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD, sieht in Erdogans Aktionen ein ernstzunehmendes Problem, insbesondere in der Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Türkei. “Dies verschafft Erdogan einen gewissen Handlungsspielraum, den er sehr gut zu nutzen weiß”, sagte er Watson. Deutschland müsse Erdogan klarmachen, dass man von ihm erwarte, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Putin gegenüber zu verurteilen.
Eine bewusste Provokation
Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP, bezeichnet den anstehenden Besuch Putins als “bewusste Provokation”. Laut Lechte verfolgt Erdogan seit Jahren eine “außenpolitische Schaukelpolitik” und nutzt jede Gelegenheit für eigene, opportunistische Ziele. “Dass Erdogan für außenpolitische Zugeständnisse stets ein Entgegenkommen einfordert, ist hinlänglich bekannt und wurde erst kürzlich wieder beim Nato-Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens deutlich”, fügte er hinzu.
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