Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit dem Ukraine-Konflikt und wirft ihm Führungsversagen in der Ampel-Regierung vor. Trotz interner Dissonanzen glaubt Laschet jedoch nicht an ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition.
Kritik am Außenpolitik-Verständnis
Armin Laschet bemängelte im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass Scholz von Beginn des Ukraine-Konflikts an hätte den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen, wobei stattdessen das Verhältnis zwischen Berlin und Paris “einen absoluten Tiefpunkt erreicht” habe. “Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen” sei laut Laschet das Gegenteil passiert. Der CDU-Politiker merkte zudem an, dass er als Bundeskanzler gemeinsam mit Emmanuel Macron nach Moskau gereist wäre, was seiner Ansicht nach ein starkes europäisches Signal gewesen wäre.
Vorwürfe des Führungsversagens
Darüber hinaus legt Armin Laschet Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsversagen in der Ampel-Regierung zur Last. Er kritisiert, dass Scholz nicht sofort interveniert habe, als Anton Hofreiter von den Grünen ihm öffentlich vorwarf, in der Taurus-Frage die Unwahrheit zu sagen. “Da muss man doch als Kanzler erstmal zum Telefon greifen und die Frage klären, bevor man sie öffentlich so hoch eskaliert”, sagte Laschet dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er bemängelte, dass menschliche Kommunikation und aufeinander Eingehen fehlen würden.
Kein vorzeitiges Aus für die Ampel
Trotz deutlicher Kritik an der aktuellen Regierungsführung glaubt Armin Laschet nicht an ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition. Zwar wäre es in “normalen Zeiten” kaum zu glauben, wie manche Regierungsmitglieder öffentlich die eigene Regierung kritisieren, doch “die Zeiten sind nicht normal”, so Laschet. Er argumentiert, dass “keine der Ampel-Parteien derzeit von einer Neuwahl profitieren” würde und eine Große Koalition unter SPD-Führung unwahrscheinlich wäre, da SPD und CDU in der Ukraine-Frage weit auseinander stünden.
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