Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Empfänger von Bürgergeld für den nächsten Jahreswechsel keine erheblichen Erhöhungen erwarten sollten. Gleichzeitig verteidigte Heil die umstrittene 12-prozentige Erhöhung des Bürgergeldes vom letzten Jahreswechsel und betonte, dass „Arbeit immer den Unterschied machen muss“.
Bürgergeldanpassung: Reaktion auf Inflation und Lohnentwicklung
Hubertus Heil erläuterte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die anstehende Anpassung des Bürgergeldes wahrscheinlich sehr gering ausfallen werde, da die Inflation stark zurückgehe. „Die genauen Zahlen kennen wir im Sommer“, fügte er hinzu. Zugleich rechtfertigte der SPD-Politiker die umstrittene Erhöhung um zwölf Prozent zum vergangenen Jahreswechsel. „Die Anpassung des Regelsatzes erfolgt auf Basis bereits stattgefundener Inflation und Lohnentwicklung. Und die Preise für Lebensmittel und Strom, die für das Existenzminimum wichtig sind, sind im letzten Jahr sehr stark gestiegen“, so Heil.
Kritik an Bürgergelderhöhung
Trotz der Tatsache, dass der Regelsatz an die tatsächlich stattgefundene Inflation angepasst werde, wurde Kritik an der Bürgergeldsteigerung laut. Darunter auch aus den eigenen Reihen der SPD; Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete die Erhöhung als „strategischen Fehler“.
Bürgergeld versus Mindestlohn
Heil erklärt jedoch, dass Arbeit immer den Unterschied machen müsse. Deshalb sei dafür gesorgt worden, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung stärker gestiegen sei als die Grundsicherung. Unter Hinweis auf „Klischees und Falschnachrichten“ in der Diskussion betont der Arbeitsminister: „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt Mitwirkungspflichten und Sanktionen.“
Zudem warnt Heil vor Generalverdächtigungen. So würden rund 20 Prozent der Bürgergeldempfänger arbeiten und ergänzende Grundsicherung benötigen: „Das sind fleißige Menschen. Hier helfen bessere Löhne.“
Stärkung der Tarifbindung
Heil kündigte an, im Frühjahr ein Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Bundesaufträge solle nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. „Arbeit lohnt sich immer,“ so der Minister, „und wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit noch mehr lohnt.“
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