Die angekündigten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Arbeits- und Migrationsberatung stoßen auf Kritik von der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeiterwohlfahrt.
Kritik an geplanten Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
Andrea Nahles, die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Bedenken bezüglich des geplanten Sparhaushalts der Bundesregierung. „Für das kommende Jahr benötigen die Jobcenter eine auskömmliche Finanzausstattung, um die Möglichkeiten des Bürgergeldes in vollem Umfang nutzen zu können“, sagte sie. Die geplanten Ausgabemittel für die Jobcenter von 9,85 Milliarden Euro für 2024 liegen um 700 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr. Zudem entstehen Mehrkosten durch Tariferhöhungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Nahles setzt nun auf den Bundestag: „Mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr setzen wir jetzt auf das parlamentarische Verfahren im Herbst. Denn über den Haushalt entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament.“
Sorgen um die Zukunft der Migrationsberatung
Auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) äußerte Kritik an den Sparvorgaben der Bundesregierung, besonders im Bereich der Migrationsberatung. Die Awo rechnet damit, dass ein Drittel der Beratungsstellen geschlossen werden müssten, sollten die Pläne der Regierung umgesetzt werden. Awo-Präsident Michael Groß warnte, dass die geplanten Einschnitte nicht nur soziale Teilhabe und den Zusammenhalt vor Ort gefährden, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Kerngeschäft der Migrationsfachdienste“ seien die Wohnungssuche, Jobsuche und Spracherwerb. „Deswegen brauchen wir hier dringend eine Stärkung und keine Schwächung“, sagte er. Groß erwartet zudem, dass sich die Überlastung der Beratungskräfte bereits durch die Kürzungsandrohungen verstärken wird: „Welche Fachkraft bliebe noch in einem Sektor, der kaputtgespart wird, ohne Perspektive über das Jahresende hinaus?“.
