Berliner Arbeitgeberverbände weisen darauf hin, dass der geplante Transformationsfonds für Krankenhäuser des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) potenziell höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten könnte. Verfechter der Reform hingegen argumentieren, dass die Pläne langfristig Kosten dämpfen könnten.
Bedenken der Arbeitgeberverbände
Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußert Sorgen bezüglich der Auswirkungen des von Karl Lauterbach (SPD) geplanten Transformationsfonds für Kliniken. Laut der BDA könnte der Fonds, der eine Investition von 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds vorsieht, eine Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung um weitere 1,5 Prozentpunkte bedeuten. Diese Information wurde vom Verband dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) zur Verfügung gestellt.
Der Verband betonte ebenfalls, dass das Krankenhaustransparenzgesetz durch höhere Entgelte für die Krankenhäuser bereits zu einer zusätzlichen Beitragssatzsteigerung von mindestens 0,3 Prozentpunkten führt. „Das entfernt uns noch weiter von der notwendigen Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent“, war die Aussage der BDA. Vorgeschlagen wurde hingegen, den Fonds aus Steuermitteln zu finanzieren.
Argumente der Reformbefürworter
Die Unterstützer des Reformvorhabens vertreten jedoch die Ansicht, dass der Transformationsfonds auf lange Sicht Kosten einsparen oder zumindest die Ausgaben im Gesundheitswesen senken könnte. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Selbstverständlich muss unser Ziel sein, Bürger und Unternehmen bei Sozialabgaben nicht weiter zu belasten“. Sie betonte jedoch, dass das Transformationsbudget zunächst dazu dienen soll, die Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren, bis die Krankenhausreform vollständig greift.
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