Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, mahnt die Bundesregierung eindringlich, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine nicht zu reduzieren. Er fordert eine höhere Rüstungsproduktion und kritisiert die aktuelle Haltung der Regierung als zu zögerlich und ineffektiv.
Hofreiter warnt vor einer dramatischen Lage in der Ukraine
Anton Hofreiter (Grüne) hat in einem Interview mit der „Welt“ die Dringlichkeit betont, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für die Ukraine beibehält: „Die militärische Unterstützung darf nicht zur Disposition stehen, weil die Lage in der Ukraine deutlich dramatischer ist, als das bei uns wahrgenommen wird.“
Lageanalayse und Forderungen
Hofreiter äußerte weiter, dass die Ukraine den Krieg nicht verloren habe, aber mehr getan werden müsse. Er warnte davor, dass Russland mit chinesischer Unterstützung eine intensive Kriegswirtschaft betreibe und die Waffenproduktion ständig steige. „Putin hat Oberwasser“, sagte der Politiker und erklärte, es bestünden große Sorgen, dass Präsident Putin weitere Staaten angreifen könnte.
Er betonte zudem, dass die Ukraine mehr militärische Unterstützung benötige, insbesondere mehr Munition, Taurus-Marschflugkörper, Kampfflugzeuge und größere Unterstützung bei der elektronischen Kriegsführung. Sollte diese Unterstützung nicht erfolgen, drohe ein jahrelanger Abnutzungskrieg.
Kritik an der Bundesregierung
Für die westlichen Staaten, einschließlich der deutschen Regierung, hatte Hofreiter schwere Vorwürfe parat. Er kritisierte sie für ihre Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen und behauptete, hätte man der Ukraine mehr Gepard-Panzer geliefert, könnte das Land jetzt russische Kamikazedrohnen effektiver bekämpfen.
„Auch der Bundeskanzler trägt hier Verantwortung“, sagte Hofreiter und nannte dabei deutlich Olaf Scholz (SPD). „Das Motto im Kanzleramt war leider: Too little, too late – zu wenig, zu spät“, so der Grünen-Politiker.
Hofreiters Forderungen und Ausblick
Hofreiter forderte die Abschaffung der Schuldenbremse aus sicherheitspolitischen Gründen und betonte, dass man Russland und China, die aggressiv agieren, etwas entgegensetzen müsse. Er empfahl Skeptikern eine Reise ins Baltikum, um die dortige Angst vor Russland zu verstehen.
Er schloss mit der Warnung, dass die „Stunde geschlagen“ habe und drängte darauf, sich auf mögliche Eventualitäten vorzubereiten: „Wenn man jetzt richtige Entscheidungen trifft, können wir Putins Imperialismus abwehren. Aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.“
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