Samuel Salzborn, der Berliner Antisemitismusbeauftragte und Sozialwissenschaftler, warnt davor, einen möglichen AfD-Verbotsantrag ausschließlich aus der Perspektive eines möglichen Scheiterns zu beurteilen. Ein solcher Ansatz, so Salzborn, führt zur Lähmung der politischen Auseinandersetzung, während die Radikalisierung der AfD in Richtung Rechtsextremismus deutlich zu erkennen ist.
Die Diskussion um einen AfD-Verbotsantrag
Samuel Salzborn äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass “viele politische Akteure davor zurückscheuen, weil sie befürchten, es könnte scheitern.” Der Antisemitismusbeauftragte kritisiert damit die Zögerlichkeit, mit der die Möglichkeit eines AfD-Verbots diskutiert wird. Salzborn bemängelt diese Haltung und erkennt darin die “Erfahrung aus dem gescheiterten zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD”, das seiner Meinung nach zu einer Art Lähmung in der politischen Auseinandersetzung geführt hat.
Radikalisierung der AfD als Grund für ein mögliches Verbot
Salzborn betont in dem Interview weiterhin, dass die “Radikalisierungsprozesse der AfD in Richtung Rechtsextremismus deutlich zu vernehmen” seien. Aus seiner Sicht stellt diese Entwicklung einen wichtigen Aspekt in der Bewertung der Partei und der Diskussion um ein mögliches Verbot dar.
Die Notwendigkeit zur Verteidigung der Demokratie
Das “Teil der Demokratie” zu sein, “mit bestimmten Versuchen, die Demokratie zu schützen, auch rechtlich scheitern zu können” ist laut dem Sozialwissenschaftler Salzborn eine spezifische Charakteristik unseres politischen Systems und dessen Gewaltenteilung. Selbst wenn ein Gericht am Ende die Erkenntnisse anders bewerte als eine Regierung oder ein Parlament als Antragsteller, “dann wird man damit leben müssen”.
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