Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Antifa-Gruppe in Frankfurt am Main, die auf ihrer Homepage eine interaktive Karte mit aufgeführten Kandidaten der AfD Hessen veröffentlicht hat, und ruft zu illegalen Aktionen gegen diese auf.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten
Die Ermittlungsbehörde wurde durch Medienberichte auf den Aufruf auf der Homepage der Antifa-Gruppe aufmerksam und hat daraufhin ein Verfahren eröffnet, so eine Sprecherin der Behörde gegenüber dem “Spiegel”. Es wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten ermittelt. Die Ermittlungen laufen allerdings “gegen Unbekannt”, da bisher unklar ist, welche konkreten Personen hinter dem Aufruf stehen.
Illegale Aktionen gegen hessische AfD-Politiker
Am 6. August wurde ein Beitrag auf der Antifa-Homepage veröffentlicht, in dem dazu aufgerufen wurde, der AfD acht Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober “auf militante Weise” zu begegnen und “ihnen das Leben zur Hölle” zu machen. Als “Interventionen” wurden “Hausbesuche”, die Zerstörung von Wahlkampfständen und “die klassische Konfrontation” genannt.
Veröffentlichung personenbezogener Daten
Auf der Homepage gab es einen Link zu einer Seite mit Fotos, vermeintlichen Privatadressen und anderen persönlichen Daten wie Autokennzeichen von AfD-Politikern. Hessische AfD-Funktionäre kündigten daraufhin an, Strafanzeigen zu stellen und den Staatsschutz einzuschalten. Laut der Frankfurter Ermittlungsbehörde wurde das Verfahren jedoch bereits “von Amts wegen” aus eigener Initiative eröffnet.
