26.000 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden deutschlandweit eröffnet, wobei die Ermittler laut Gewerkschaft der Polizei am Limit arbeiten. Derweil lehnen Politiker verschiedener Parteien eine pauschale Amnestie für Impfpassfälscher ab.
Verbreitung gefälschter Impfpässe.
Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit etwa 26.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahlen stammen aus Anfragen der „Welt am Sonntag“ an die Bundesländer. Insbesondere das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen verzeichnete von April 2021 bis November 2022 6.425 Straftaten und stellte 2.113 gefälschte Dokumente sicher. In Bayern wurden bis Mitte des Jahres mehr als 6.300 entsprechende Vorfälle erfasst, während Berlin seit 2021 insgesamt 2.340 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen verzeichnete.
Belastung der Polizei
Laut Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sind die Ermittler durch die Betrugsstraftaten stark beansprucht. „Zusätzlich mussten und müssen Fälle gefälschter Impfausweise abgearbeitet werden“, so Kopelke. Dadurch fehle Personal zur Aufklärung anderer Straftaten, was zu einem immensen Rückstau führt.
Politische Reaktionen
Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht sich gegen eine Amnestie für Impffälscher aus. „Wer ein wichtiges medizinisches Dokument fälscht, handelt kriminell“, betonte er. Eine Amnestie wäre seiner Meinung nach ein fragwürdiges Signal, insbesondere bei massenhafter und kommerzieller Fälschung von Impfpässen. Er plädiert aber für einen erweiterten Ermessensspielraum bei den laufenden Verfahren und eine Differenzierung zwischen Einzelfällen und massenhaften Fälschungen. Die Linksfraktion im Bundestag teilt diese Ansicht. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Vogler betonte, eine pauschale Amnestie wäre der falsche Weg.
