Annalena Baerbock: Keine Wettbewerbsverzerrung durch möglichen Industriestrompreis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bedenken zurückgewiesen, wonach ein möglicher staatlich subventionierter Industriestrompreis in Deutschland zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen könnte. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France” betonte die Grünen-Politikerin, dass die Diskussion um einen begrenzten Industriestrompreis erst begonnen habe und dass sie in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und im Einklang mit europäischen Rechtsvorschriften geführt werde. Baerbock erklärte: “Und so muss das auch sein, denn wir nehmen die Sorge unserer europäischen Freunde ernst.”
Die Außenministerin betonte auch die Bedeutung einer zukunftssicheren energieintensiven Industrie in Deutschland, Frankreich und ganz Europa. Sie argumentierte, dass niemandem geholfen wäre, wenn beispielsweise Stahl nicht mehr in Duisburg oder Glas nicht mehr in Arques, sondern nur noch in chinesischen Produktionsstätten hergestellt würde. Baerbock wies darauf hin, dass die europäischen Märkte eng miteinander verflochten seien und dass Europa die stärkste wirtschaftliche Region der Welt sei.
Der Vorschlag eines staatlich subventionierten Industriestrompreises für eine Übergangsphase aufgrund der hohen Energiekosten wurde zunächst von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemacht. Die SPD-Fraktion, Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände unterstützen ebenfalls diese Idee. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher skeptisch dazu geäußert, während die FDP unter Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen ist.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
