# Anklage gegen Scheuer bestätigt Ausschuss-Ergebnisse zur Maut

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2025-08-20T10:49:11+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2025-08-20T10:49:37+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/anklage-gegen-scheuer-bestaetigt-ausschuss-ergebnisse-zur-maut-625947/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Der frühere Obmann der FDP im Maut-[Untersuchungsausschuss](https://hasepost.de/berliner-staatsanwaltschaft-klagt-scheuer-wegen-falschaussage-im-maut-ausschuss-an-625876/), Oliver Luksic, wertet die Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage als Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Gremiums. In Aussagen gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) kritisierte er den Umgang mit Haushalts- und Vergaberecht sowie den späten Zeitpunkt des Einschreitens der Staatsanwaltschaft.

## Luksic sieht Ausschuss-Ergebnisse bestätigt

Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Maut-Untersuchungsausschusses. „Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar“, sagte Luksic der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

### Kritik an Umgang mit Recht und Verfahren

Luksic ergänzte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Das Haushalts- und Vergaberecht und die Rechte des Parlamentes wurden ignoriert. Man hätte das EuGH-Urteil abwarten oder auch nach dem EuGH-Urteil noch einen anderen Weg einschlagen können mit einer modifizierten Maut.“

Es sei daher überraschend, „dass die Staatsanwaltschaft so spät nun aktiv wird“, sagte Luksic der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück