Die Politiker der Ampelkoalition haben sich dafür ausgesprochen, die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beizubehalten. Der ursprüngliche Plan sah vor, die Kontrollen kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli zu beenden.
Verlängerung der stationären Kontrollen
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, betonte gegenüber dem “Handelsblatt” die Notwendigkeit von lagebezogenen Grenzkontrollen über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus, solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird. Kuhle forderte die Bundesregierung auf, eine Verlängerung der Grenzschutzmaßnahmen vorzubereiten.
Zielsichere Maßnahmen
Dem schloss sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki an und betonte, es seien “zielsichere Maßnahmen” nötig, “die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen”.
Eindämmung der irregulären Migration
Aus der SPD äußerte der Fraktionsvize Dirk Wiese seine Zustimmung zu dieser Position. Er erklärte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass die Kontrollen momentan helfen würden, die irreguläre Migration einzudämmen. Daher solle das “enge Monitoring des Grenzgeschehens” auch über den geplanten Zeitpunkt hinaus bestehen bleiben.
Positive Effekte der Grenzkontrollen
Auch aus den Ländern gibt es Unterstützung für die Beibehaltung der Grenzkontrollen. Georg Maier, Thüringens Innenminister (SPD), bezeichnete sie gegenüber der Zeitung als “wirksame Maßnahme” gegen Schleuserkriminalität. Er betonte zudem, dass die Kontrollen auch Nachbarländer motivieren würden, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren, was in Thüringen zu “deutlich geringeren” Flüchtlingszahlen geführt habe.
Notwendigkeit für ostdeutsche Außengrenzen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, Brandenburgs Ressortchef (CDU), sieht die Fortführung der Kontrollen insbesondere für die ostdeutschen Außengrenzen als notwendig an, “und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seine Wirkung zeigt”, wie er dem “Handelsblatt” mitteilte.
