Die Änderungen am Sicherheitspaket, die kürzlich bekannt wurden, sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig, um dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts standzuhalten. Die Anpassungen stießen auf unterschiedliche Reaktionen zwischen der SPD und den Unionsparteien, wobei beide Seiten ihre Auffassungen vehement verteidigten.
Ansichten der SPD und Union über die Anpassungen
Sebastian Hartmann (SPD), Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bekräftigte gegenüber dem “Tagesspiegel” die Wichtigkeit der Änderungen. Er erklärte: “Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser”. Hartmann kritisierte auch die Unionsparteien, indem er anmerkte: “CDU und CSU sind hier ohnehin schlechte Ratgeber: Sicherheitsgesetze aus ihrer Feder sind regelmäßig in Karlsruhe gescheitert.”
Widersprüchliche Meinungen aus der Unionsfraktion
Ein kontrastierendes Bild zeichnete jedoch Alexander Throm (CDU), Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er machte seine Unzufriedenheit mit den Anpassungen klar und behauptete, dass die Ampelfraktionen das Sicherheitspaket “quasi wirkungslos gemacht” hätten. Throm hob hervor: “Es braucht nun Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen und Geduldete sowie mehr Polizeibefugnisse auf der Straße und im digitalen Bereich”, wie er dem “Tagesspiegel” mitteilte.
Unionsfraktion will weiteres Vorgehen beraten
Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte ebenfalls Kritik und bemerkte: “Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen”. Frei kündigte an, dass die CDU und CSU, die ursprünglich das Paket zumindest teilweise hatten mittragen wollen, in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Er schloss mit der Aussage: “Ich persönlich kann mir unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung mehr vorstellen.”
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