Über die Frage der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden ist in der Ampelkoalition ein Streit ausgebrochen. Die FDP warnt vor erheblichen Eingriffen in die Bürgerrechte, während die SPD auf die notwendige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung pocht.
Konflikt um Überwachungsbefugnisse
Ein Vorschlag der SPD zur verpflichtenden Speicherung von Telekommunikationsdaten sorgt aktuell für Differenzen innerhalb der Ampelkoalition. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht in dieser Forderung eher eine Wahlkampftaktik und stellt diesbezüglich klar: “Das hat mehr mit Wahlkampf als mit tatsächlichem Einsatz für die Innere Sicherheit zu tun”, so Kuhle gegenüber dem “Handelsblatt”.
Unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition
Auch andere Stimmen aus der FDP warnen vor überbordenden Eingriffen in die Bürgerrechte. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae unterstreicht: “Auch in herausfordernden Zeiten dürfen Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen.” Er plädiert jedoch ebenso wie sein Parteikollege, der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin , für eine ideologiefreie Diskussion über das Thema und die Suche nach pragmatischen Lösungen.
SPD fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Demgegenüber besteht die SPD auf einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont, dass “die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht”, wie er gegenüber dem “Handelsblatt” erklärte.
Die FDP-Alternative: Das Quick-Freeze-Verfahren
Die FDP favorisiert das sogenannte “Quick-Freeze”-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Hierbei werden auf Verdachtsbasis Nutzerdaten für eine bestimmte Zeit gespeichert. Kuhle kritisiert die SPD für unrealistische Maximalforderungen, während Höferlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auffordert, das Quick-Freeze-Verfahren nicht länger zu blockieren.
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