In einer jüngsten Aussage forderte Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD, dass das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete Konsequenzen haben sollte. Er kritisierte, dass seit dem Friedensprozess von Oslo diplomatisch nicht viel passiert sei und Druck auf beide Seiten ausgeübt werden müsse. Ulrich Lechte von der FDP forderte zudem, dass dieses Gutachten nicht ignoriert werden dürfe.
Stegners Forderung nach Konsequenzen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußerte sich kritisch gegenüber der gegenwärtigen Situation im Nahost-Konflikt. “Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt: Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Stegner forderte neue Initiativen mit konkreten Zeitplänen, sowie Druck auf beide Seiten. Er betrachtete die passive Zuschauerrolle als nicht mehr ausreichend.
Stegner kritisierte zudem das Verhalten von Israels Premier Netanjahu und der Hamas. “In den vergangenen Monaten haben Israels Premier Netanjahu und die Hamas de facto zusammengearbeitet, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern”, sagte er weiter. Für ihn ist klar, dass eine Lösung des Konflikts sowohl die Sicherheit Israels gewährleisten muss als auch Perspektiven für die Palästinenser bieten sollte.
Lechtes Aufforderung zur Verhandlungslösung
Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, bezog sich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Er sieht das Gutachten als eine deutliche Aufforderung zur Verhandlungslösung. “Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Dieses Gutachten kann und darf man nicht ignorieren. Das internationale Recht ist der Eckpfeiler der europäischen Außenpolitik”, sagte Lechte dem “Tagesspiegel”.
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