Die anhaltende Debatte um das Bürgergeld droht, zu einer Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden. Während die FDP Pläne zur Kürzung verfassungsrechtlich untermauert, stellen sich die Grünen gegen die Veränderung, um Familien zu schützen.
Positionierung der Ampel-Parteien
Nachdem Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, am Wochenende ausgesagt hatte, dass eine Kürzung des Bürgergeldes über eine Gesetzesänderung verfassungsrechtlich möglich sei, entstand deutlicher Widerspruch aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Deren Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte in der “Welt”, dass viele Familien in Deutschland aufstockend Bürgergeld bezögen und betonte: “Diese Familien planen mit dem Geld. Wir werden sie nicht der Willkür politischer Debatten der FDP aussetzen. Familien in Deutschland können sich auf uns verlassen.”
Unterstützung für Kürzungspläne
Der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, unterstützte den Vorstoß des Justizministers. Kober führte aus, dass bei der jährlichen Berechnung der Regelsätze die Inflation “vorausschauend berechnet” werde. Er ist der Auffassung, dass der Bestandschutz nach Paragraf 28 a, Absatz 5 im Sozialgesetzbuch XII, aufgegeben werden müsse – und zwar noch in der laufenden Legislaturperiode bis zum Herbst 2025. Kober forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, “diese Linie mit zu unterstützen und sich dem Versuch entgegenzustellen, das Bürgergeld zum bedingungslosen Grundeinkommen werden zu lassen”.
Reaktionen aus der Opposition
Unterstützung erhält die FDP aus der Opposition. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), kritisierte, dass die hohe Inflation und der von der Ampel gewählte gesetzliche Anpassungsmechanismus zu unverhältnismäßigen Anpassungen beim Bürgergeld geführt haben. Stracke betonte, dass das Bürgergeld “falsch konstruiert” worden sei und rief die Ampel auf, Arbeitsanreize zu erhöhen und Sanktionen einfacher zu ermöglichen.
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