Die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Parteienlandschaft deutlich verändern, sagt der bekannte Parteienforscher Frank Brettschneider. Insbesondere die Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnten von der aktuellen Politik der Ampel-Regierung profitieren.
Brettschneiders Prognosen zur Wahl
Frank Brettschneider sieht in der gegenwärtigen Politik der Ampel-Regierung einen “fruchtbarer Nährboden für viel Frust”. In einem Gespräch mit der Mediengruppe Bayern äußerte er seine Erwartung von “schwierigen Regierungsbildungen” und wahrscheinlich “ungewöhnlichen Koalitionsverhandlungen” nach den anstehenden Landtagswahlen.
Wählerverhalten und Parteienlandschaft
Der Parteienforscher hält jedoch fest, dass die Ergebnisse von AfD und BSW bei den Landtagswahlen “kein Beleg für eine unabänderliche Zukunft” seien. Mehrheiten seien von Wahl zu Wahl variabel. Den Ausschlag gäben dabei nicht mehr Stammwähler, sondern eher die aktuelle Stimmung, Themen und Kandidaten, erklärt er.
Ausblick auf die Parteien
Diagnostiziert Brettschneider aktuell eine schwierige Situation für FDP, Grüne und SPD in Ostdeutschland, so sieht er besonders die SPD durch die Wählerwanderung zum BSW unter Druck. Ob diese Wähler dauerhaft beim BSW verbleiben, sei allerdings noch unklar.
Folgen für Bundespolitik und Wirtschaft
Die Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten auch bundespolitische Auswirkungen haben, meint Brettschneider. Während er jedoch bezweifelt, dass sich daraus ein verändertes Handeln der Bundesregierung ergeben werde, geht er davon aus, dass innerhalb der SPD Diskussionen etwa um die Russland-Politik oder die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz zunehmen könnten.
Auf wirtschaftlicher Ebene könnten hohe Wähleranteile für die AfD das Gewinnen ausländischer Fachkräfte erschweren. Zudem äußern Unternehmen Sorgen, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW zu Belastungen führen könnte, so Brettschneider.
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