Die Ampelkoalition plant, gegen Profiteure von Schrottimmobilien-Geschäften vorzugehen, die große Gewinne auf Kosten des Leids und der Unwissenheit von Wohnungssuchenden erzielen. Ein neues Gesetz könnte im Frühjahr verabschiedet werden, das die bestehenden Gesetzeslücken schließt und den Kommunen ermöglicht, einen unabhängigen Verwalter zur Verwaltung betroffener Gebäude einzusetzen.
Kampf gegen Schrottimmobilien-Geschäfte: Ampelkoalition plant Gesetzesänderungen
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese machte in der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben) deutlich, dass die Ampelkoalition entschlossen ist, gegen die Praktiken von dubiosen Geschäftemachern vorzugehen, die Schrottimmobilien erwerben, um daraus Profit zu schlagen. “Wir schließen Gesetzeslücken, die dubiose Geschäftemacher ausgenutzt haben, um das Leid und die Unwissenheit von Wohnungssuchenden auszunutzen und große Gewinne zu erzielen.”, erklärte Wiese.
Die Praktik der Schrottimmobilien-Geschäfte
Laut Wiese werden Schrottimmobilien oft zu überhöhten Preisen ersteigert, zu denen Kommunen nicht mithalten können. “Bei Zwangsversteigerungen sind nur zehn Prozent des Verkehrswertes sofort zu zahlen, der Rest bis Fristablauf.” Häufig gehen die Käufer vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises in Insolvenz und verschwinden anschließend. “Das Gebäude wird erneut versteigert, und der Zyklus wiederholt sich. Dies hinterlässt Schandflecke im Stadtbild, während Kommunen machtlos sind”, so Wiese.
Die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Praktik
Die Ampelkoalition plant nun, die Kommunen zu stärken und ihnen zu ermöglichen, einen unabhängigen Verwalter für betroffene Gebäude zu engagieren. Die Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie sollen dem Ersteher dann so lange vorenthalten werden, bis er sein Gebot vollständig bezahlt hat. Wiese äußerte die Hoffnung, dass ein entsprechendes Gesetz bereits im Frühjahr verabschiedet werden könnte. Die geplanten Maßnahmen würden einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der Schrottimmobilien-Problematik darstellen und den Kommunen erweiterte Handlungsmöglichkeiten bieten.
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