Politiker der Ampel-Koalition und der ehemalige Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, appellieren an die deutsche Bundesregierung, die Ukraine bei dem Einsatz von deutschen Waffen auch auf russischem Territorium zu unterstützen. Sie argumentieren, dass das Völkerrecht diesen Einsatz erlaube und es keine rechtlichen, moralischen oder militärischen Gründe gebe, diesen zu beschränken.
Verteidigungspolitiker fordern Unterstützung der Ukraine
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber warf ein: “Die ukrainische Armee bekämpft schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion,” so sagte er dem “Handelsblatt”. “Wenn wir Waffen an die Ukraine abgeben, werden sie damit auch zu ukrainischen Waffen und sollten gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden können, von denen Angriffe gestartet werden.”
Rechtslage und politische Einordnung
SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz stützte diese Sichtweise und argumentierte, ein Waffeneinsatz der ukrainischen Verteidiger auch auf russischem Territorium sei durch das Völkerrecht gedeckt. “Der Kanzler hat auf diese rechtlichen Grundlagen hingewiesen und es kommt Bewegung in die deutsche Position,” äußerte er gegenüber dem “Handelsblatt”. “Damit können die deutschen Regelungen mit der Ukraine zeitnah an die neuen Gegebenheiten angepasst werden und somit auch Ziele in Russland mit unseren Waffen angegriffen werden.”
Unterstützung aus den USA
Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, schilderte seine Sichtweise, dass die Ukraine russische Kommandozentren, Logistik, Truppenkonzentrationen, Artillerie- und Raketenstellungen sowie Flugplätze auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen angreifen sollte. “Es gibt keine rechtlichen, moralischen oder militärischen Gründe, den Einsatz zu beschränken”, sagte Hodges. “Und hoffentlich wird auch der Bundeskanzler erkennen, dass Deutschland nicht abseitsstehen und Russland erlauben kann, unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten und dabei selbst unantastbar zu sein.”
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