Die Ampelfraktionen sprachen sich gegen eine steuerliche Entlastung für Rentner aus, die neben ihrer Rente weiterhin arbeiten, trotz gegenteiliger Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
CDU, Grüne und FDP gegen Steuerfeiheit für Rentner
Laut Markus Kurth, dem Rentenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, sei es dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu begünstigen. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte Kurth dem „Tagesspiegel“. Dies bringt ihn und andere Ampelfparteien auf Kollisionskurs mit Carsten Linnemann, dem CDU-Generalsekretär.
Linnemann schlägt vor, Rentnern die Möglichkeit zu geben, ein Einkommen von bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei zu verdienen. „Wenn Rentner, die neben der Rente einer Erwerbstätigkeit freiwillig nachgehen wollen, den Hinzuverdienst nicht mehr versteuern müssten, würden Hunderttausende von ihnen perspektivisch länger arbeiten – so meine Prognose. Derzeit lohnt sich das für viele schlicht nicht“, erklärte Linnemann dem „Tagesspiegel“.
SPD: Vorschlag ist „ungerecht“
Die SPD verurteilte Linnemanns Vorschlag als „ungerecht“. Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet haben und daher nicht mehr in der Lage sind, im Alter zu arbeiten, werden laut Michael Schrodi, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD, doppelt benachteiligt. „Zudem würden vor allem Menschen mit hohen Renten und hohem übrigen Einkommen von der Steuerfreiheit profitieren,“ sagte Schrodi.
FDP: Lösung liegt im Arbeitsrecht
Pascal Kober, der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sieht hingegen Probleme eher beim Arbeitsrecht. Er schlägt vor, das Auslaufen von Arbeitsverträgen zu erleichtern, wenn ein Arbeiter als Rentner weiter arbeiten möchte. „Ohne das Arbeitsrecht entsprechend anzupassen, läuft Linnemanns Vorschlag für die meisten ins Leere“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
