Die Ampel-Koalition plant 2024 eine geringere Investition in die Digitalisierung der Verwaltung als ursprünglich vorgesehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion hervor, wobei Yannick Bury, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Regierung kritisiert, dass sie „hinter dem Notwendigen zurückbleibt“.
Reduzierte Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung
Laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion plant die Ampel-Koalition, dieses Jahr lediglich 133 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung auszugeben. Ursprünglich sollten rund 382 Millionen Euro Ausgabereste aus dem Vorjahr hierfür übertagen werden. Diese Informationen wurden von den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ publiziert.
Stellungnahme von Yannick Bury
Yannick Bury, der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss, äußerte dazu: „Meine Nachfragen haben ergeben, dass weniger als die Hälfte der geplanten Summe für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Verfügung steht.“ Demnach wären von den vorgesehenen 400 Millionen Euro zur Finanzierung der Digitalisierung der Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr 2024 tatsächlich nur noch 130 Millionen Euro übrig.
Bury kritisiert Investitionskürzung
Bury kritisiert weiterhin, dass die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung „hinter dem Notwendigen zurück“ bleibt und damit eine effiziente, bürgernahe Verwaltungsarbeit gefährdet. Denn eine angemessene Finanzierung ist unerlässlich, um den Anforderungen an eine moderne, digitalisierte Verwaltung gerecht zu werden und den Bürgern effektive und zügige Behördengänge zu gewährleisten.
