Die Schuldenbremse im Bundeshaushalt wird nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Jahr 2025 „vollumfänglich“ eingehalten werden. Dies wurde im Rahmen einer Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen deutlich. Zwar plant die Regierung Investitionen in die Infrastruktur, doch sollen ebenso Subventionen gekürzt werden.
Schuldenbremse trotz Investitionsplan
Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, machte am vergangenen Freitag deutlich, dass die Schuldenbremse ein zentrales Thema für die Freien Demokraten ist. „Es ist kein Geheimnis, dass es den Freien Demokraten besonders wichtig war, dass nicht etwa eine Notlage beschlossen wird, sondern die Schuldenbremse vollumfänglich weiterhin in Deutschland eingehalten wird“, so Dürr. Trotz dieser Prinzipientreue plant die Regierung umfangreiche Investitionen. „Es wird in das investiert, wofür der Staat zuständig ist – in Straße, Schiene, in Infrastruktur.“ Diese Aufgaben betrachtet Dürr als Kernaufgaben des Staates, die gleichzeitig mit Kürzungen an anderen Stellen, beispielsweise bei Subventionen, einhergehen sollen.
Kritische Töne aus der SPD
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentierte die Einigung zurückhaltender. Er äußerte sich froh über die erreichte Klarheit, betonte jedoch gleichzeitig, dass nun die Details evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden müssten.
Zudem übte Mützenich Kritik an dem Bundesfinanzminister: „Ich fand es sehr ungewöhnlich, dass zwei Monate lang dieser Haushaltsentwurf, insbesondere unter der Beteiligung des Bundeskanzlers, auch gestaltet worden ist“, sagte er. „Eigentlich war das immer die Aufgabe des Fachministers gewesen.“ Er deutete an, dass die frühe Einbeziehung des Bundeskanzlers kein positives Zeichen sei.
Einigung der Ampel-Spitzen
Die genannten Punkte wurden in der Nacht in einer Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) festgehalten. Die Details des Pakets sollen am Freitagvormittag vorgestellt werden.
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