Als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen hat sich die Ampel-Koalition auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, präsentiert werden.
Vorstellung des Sicherheitspakets
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), und Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Anja Hajduk (Grüne) werden die Maßnahmen am Donnerstagnachmittag präsentieren. Das „Sicherheitspaket“ ist die Antwort der Ampel-Koalition auf den Angriff von Solingen.
Positionen der Koalitionspartner
Nach dem Angriff von Solingen sprach sich die SPD vor allem für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, eine Verschärfung des Waffenrechts und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die Liberalen arbeiten gegen ein strengeres Waffenrecht, und die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten unter FDP und Grünen.
Die Grünen betonten in einem Positionspapier, das das ARD-Hauptstadtstudio zitierte, die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden zu reorganisieren, insbesondere um Abschiebungen zu ermöglichen. Zudem plädierten sie für ein strengeres Waffenrecht und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Die FDP favorisierte eine Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuerst in einem anderen EU-Land angekommen sind. Diese Forderung stößt bei SPD und Grünen auf Widerstand.
Die unterschiedlichen Positionen der Parteien der Ampel-Koalition sind offensichtlich. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen das endgültige „Sicherheitspaket“ umfassen wird.
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