Die Ampel-Koalition hat einen Durchbruch erzielt und eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen. Laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Lukas Köhler wird damit die rechtliche Basis für alle Bundesländer geschaffen, diese Karte für Asylbewerber einzuführen.
Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte vereinbart
In langwierigen Verhandlungen konnte die Ampel-Koalition eine Einigung über eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge erzielen. Lukas Köhler (FDP) betonte, mit dieser Einigung werde den Ländern die nötige Rechtssicherheit gegeben, die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen zu können. Er fügte hinzu: “Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen um.” Die Länder hätten nun die Möglichkeit, einen “wesentlichen Pull-Faktor für irreguläre Einwanderung auszuschalten”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Grüne und SPD betonen Existenzminimum und Integration
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen und SPD äußerten sich ebenfalls zu der Einigung. Andreas Audretsch (Grüne) erklärte, das Taschengeld für den Schulausflug, das Ticket zum Ausbildungsplatz oder der Internetanschluss müssten durch die Bezahlkarte garantiert werden. “Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.” Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) stimmte der rechtssicheren Rahmenbedingungen zu und stellte klar, dass Überweisungen ins Ausland nicht möglich seien.
Umstellung von Bargeld auf Bezahlkarte
Die Einführung der Bezahlkarte bedeutet, dass Asylbewerber einen Teil der an sie ausgezahlten Gelder zukünftig als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr wie zuvor als Bargeldbetrag. Diese Neuerung entspricht dem aktuellen Bestreben der Koalition, die Migrationspolitik effektiver zu gestalten.
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