Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025 erzielt. Hauptpunkte der Vereinbarung sind die Steigerung der Investitionsausgaben des Bundes auf 57 Milliarden Euro und das dauerhafte Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels für Verteidigungsausgaben.
Steigerung der Investitionsausgaben
Die Ampel-Spitzen planen, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen, wie die Bundesregierung mitteilte. Zudem sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro hinzukommen. Insgesamt stehen somit rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben bereit, im Vergleich zu 53 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben
Ebenfalls Teil der Einigung ist die dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass das Ziel der NATO in jedem Jahr “voll erfüllt” werde. Des Weiteren soll es “mehr Geld” für die innere Sicherheit, unter anderem für die Polizei, das THW und den Katastrophenschutz, geben.
Weitere Ausgabenpläne
Weiterhin bekräftigte Scholz Pläne für gesteigerte Ausgaben im Sozialbereich. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum sind ebenso vorgesehen. Bis 2028 sind mehr als 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
Verhandlungsergebnis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass in den Verhandlungen ein “Dreiklang” aus den Begriffen Wirtschaft, Klima und Kinder verfolgt wurde. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung des Kinder- und Grundfreibetrags sowie des Kindergeldes zum 1. Januar 2025. Ab 2026 soll ein parallel steigender Kinderfreibetrag und Kindergeld gesetzlich gesichert werden.
Finanzielle Aspekte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lieferte konkrete Zahlen: Für 2025 ist ein Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro geplant, davon 57 Milliarden Investitionen. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse wird auf 44 Milliarden Euro geschätzt.
Nach ausführlichen Verhandlungen wurde ein Durchbruch in einer Marathonsitzung erzielt. Der Haushalt soll am 17. Juli im Bundeskabinett beschlossen werden. Ab September sind die ersten Beratungen im Bundestag geplant, wobei Streitpotenzial zwischen den Ampelfraktionen besteht.
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