# Amnesty: Deutschland 2026 am Scheideweg der Menschenrechte Datum: 21.04.2026 07:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/amnesty-deutschland-2026-am-scheideweg-der-menschenrechte-705050/ --- Deutschland steht nach Einschätzung von Amnesty International mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Im Amnesty-Report 2025/26 wirft die Organisation der Bundesregierung vor, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht zu stellen. Zugleich prangert der Bericht eine weltweit zunehmende Missachtung von Menschenrechten durch autoritäre wie demokratische Regierungen an und sieht die internationale Rechtsordnung infrage gestellt. ## Amnesty sieht Deutschland „an einem Scheideweg“ Amnesty International kritisiert in dem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Report 2025/26, dass in Deutschland die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck geraten seien. Besonders das Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste wird in dem Bericht hervorgehoben. Die Organisation wirft der Bundesregierung vor, häufig zu schweigen, wo es aus ihrer Sicht Gegenwehr brauche, und dabei Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht zu stellen. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, warnte vor den Folgen dieses Kurses. „Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein – oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer Regierungen“, sagte Duchrow laut Amnesty International. ### Kritik an US-Regierung und „völkerrechtswidrigem Krieg“ Im Iran sind die Menschen laut Amnesty-Report 2025/26 von zwei Seiten bedroht: Zum einen durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der nach Einschätzung von Amnesty das Leben der Zivilbevölkerung missachtet, und zum anderen durch die brutale Niederschlagung von Protesten sowie willkürliche Inhaftierungen im Inland. „Die neue US-Regierung hat einen Flächenbrand entfacht“, sagte Duchrow nach Angaben von Amnesty International. „Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten.“ ### Internationaler Strafgerichtshof als „Hoffnungsschimmer“ Die US-Regierung wird im Amnesty-Report 2025/26 zudem dafür kritisiert, internationale Regeln und Institutionen zu untergraben, indem sie Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängte. Trotz dieser Angriffe bleibt die Arbeit des Strafgerichtshofs nach Einschätzung von Amnesty ein Hoffnungsschimmer, da er Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet und Verantwortliche zur Rechenschaft zieht. Amnesty International fordert von der deutschen Bundesregierung laut Bericht eine klare Haltung bei Völkerrechtsverstößen. Zudem verlangt die Organisation den Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück