Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und einer schweren Wirtschaftskrise. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kritisiert er fehlende Planungssicherheit, politischen Streit und mangelnde Reformbereitschaft und fordert deutliche Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher.
Warnung vor Wirtschaftskrise und Regierungsunfähigkeit
Peter Altmaier
Altmaier verwies dabei auch auf die jüngste Regierungsberatung: „Man kann über die Ergebnisse der Klausur in der Villa Borsig unterschiedlicher Auffassung sein. Aber es ist eine Tatsache, dass der öffentliche Streit und der verletzende Umgang miteinander im Vorfeld wieder einmal zu sehr negativen Reaktionen der Öffentlichkeit und zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsschaden geführt haben“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“.
Pessimismus in der Wirtschaft und Forderung nach Steuersenkungen
Inhaltlich sieht Altmaier derzeit das größte Problem in der Stimmungslage der Unternehmen. In der Wirtschaft gebe es einen großen Pessimismus und Attentismus, wie er es noch nie erlebt habe. „Karl Schiller hätte gesagt: Die Pferde saufen nicht.“ Der viel gepriesene Investitionsbooster zu Beginn sei verpufft, durch die Auswirkungen des Irankrieges bestehe das Risiko, dass alles noch schlimmer werde, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“.
Aus seiner Sicht braucht es ein klares Aufbruchssignal an Handwerker, Mittelstand und Industrie. Als Beispiele nannte Altmaier die deutliche Senkung der Körperschafts- und Einkommenssteuer und die Abschaffung des verbliebenen „Soli“. Zudem forderte er, die zwölf Milliarden Euro an Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht länger den gesetzlich Versicherten aufzubürden, sondern das schrittweise über den Bundeshaushalt zu stemmen.
Absage an Minderheitsregierung ohne SPD
Der in der Union diskutierten Alternative einer Minderheitsregierung ohne SPD erteilte der Saarländer, der auch Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister war, eine klare Absage. Eine Minderheitsregierung würde nach seiner Einschätzung die Lage nicht verbessern. „Eine Minderheitsregierung würde nichts besser, aber vieles schlechter machen. Die Minderheitsregierung wäre erpressbar von vielen Seiten und die Vorhersehbarkeit und Planbarkeit politischer Entscheidungen würde völlig unter die Räder kommen.“
Altmaier warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ außerdem vor außenpolitischen Folgen: „Das würde auch das internationale Vertrauen in Deutschland stark untergraben, und deshalb gebe es zum Erfolg der jetzigen Koalition trotz aller gemachten Fehler keine gute Alternative. Allerdings sollte den Beteiligten auch klar sein: So wie es bisher gelaufen ist, wird es nicht die Ergebnisse produzieren, die das Land so dringend braucht.“
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